Düsseldorf. . CDU klagt über mangelnden Sparwillen von Rot-Grün. SPD kontert: Wir schaffen die Schuldenbremse. Im übrigen sei die schwarz-gelbe Bundesregierung schuld, wenn NRW zu wenig einnehme. Und FDP und Grüne demonstrieren mal wieder ihre gegenseitige Abneigung.

Peer Steinbrück hat 2005 seinen Sitz im NRW-Landtag geräumt – am Mittwoch war er plötzlich wieder ganz präsent. Die CDU nutzte die Debatte über den Landeshaushalt 2013, um sich erstmals den Kanzlerkandidaten der SPD vorzunehmen. „Es gibt nur eine Gruppe, der Sie auf die Füße treten wollen, das sind die Reichen“, rief CDU-Fraktionschef Karl-Josef Laumann an die Adresse der Genossen, „aber wo fängt ein Reicher an, erst bei Steinbrück oder schon vorher?“

Der Vorwahlkampf um die Macht in Berlin hat Düsseldorf erreicht. Laumann versuchte in seiner Rede auch eine Verbindung zwischen den Milliarden-Verlusten bei ThyssenKrupp und Steinbrücks Mitgliedschaft im Aufsichtsrat des Konzerns herzustellen. Da Aktionärsschützer wegen der Milliarden-Verluste dem Aufsichtsrat die übliche Entlastung verweigern wollen, dürfte das Thema auf dem Tisch bleiben. Rechtliche Folgen hätte eine versagte Entlastung aber nicht.

Hinter den Kulissen bastelt die CDU zudem an einem Untersuchungsausschuss zur WestLB, um den früheren NRW-Finanzminister als Zeugen zu zitieren. „Man merkt, wie viel Angst Sie vor Peer Steinbrück haben“, sagte Regierungschefin Hannelore Kraft (SPD) später.

Keine Redeschlacht, eher eine Routineveranstaltung

Es war keine Redeschlacht, eher eine Routineveranstaltung. Dabei strapazierten die Akteure die üblichen Rituale. Während die Opposition der Koalition mangelnden Sparwillen vorwarf, luden SPD und Grüne die Schuld in Berlin ab. „Uns wird durch Maßnahmen der Bundesregierung dauernd die Einnahmebasis zerschossen“, so Kraft.

Laumann griff die Koalition in ihrer Paradedisziplin an – der vorbeugenden Politik. Trotz 3,5 Milliarden Euro neuer Schulden und Rekord-Steuereinnahmen von 44,8 Milliarden Euro lasse Rot-Grün „die Kinder im Stich“. Dem doppelten Abiturjahrgang fehlten 18 000 Studienplätze, für die unter Dreijährigen 27 000 Plätze in den Kitas. „Reden Sie nie wieder von präventiver Politik, solange Abertausende Kinder in diesem Land zurückgelassen werden“, sagte Laumann.

Größter Kostenblock ist das Personal

Größter Kostenblock im 60-Milliarden-Haushalt ist der Personaletat mit 38,4 Prozent. Allein auf die Kernbereiche des Landes – Schule, Polizei, Justiz und Finanzverwaltung – entfallen 90 Prozent der Personalkosten. Dass sich die Koalition insgeheim von den Zielen der Schuldenbremse – null neue Kredite spätestens 2020 – verabschiedet habe, wies Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) als „Legendenbildung“ zurück: „Wir werden sie schaffen“.

„Sie nehmen die Schuldenbremse nicht ernst“, widersprach FDP-Fraktionschef Christian Lindner. Die Finanzpolitik der Koalition sei „spekulativ“, denn sie hoffe auf ein anhaltend niedriges Zinsniveau, eine starke Konjunktur und Steuererhöhungen.

Von einer „fatalen Schieflage“ im Haushalt zu Lasten der SPD-Ressorts für Wirtschaft und Verkehr profitiere vor allem Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) mit einem Zuwachs um 214 Stellen in drei Jahren. „Das zeigt, wie man mit grüner Tinte rote Zahlen schreibt“, so Lindner.

Inbrünstig zelebrierten FDP und Grüne ihre gegenseitige Abneigung, die sie seit der Ära Möllemann verbindet. Lindner, sagte Reiner Priggen, lasse selbst jeden Sparvorschlag vermissen und scheue Verantwortung für seine eigene Politik. „Sie sind“, so der grüne Fraktionschef, „in der FDP ein Messias mit beschränkter Haftung.“