Düsseldorf. Die CDU im Landtag fordert mehr Personalabbau in der Landesverwaltung. „Es ist verantwortungslos, dass Rot-Grün 2013 im Saldo nur zehn der 286.895 Stellen in Landesbehörden streicht“, kritisierte Fraktionschef Karl-Josef Laumann.
CDU-Fraktionschef Karl-Josef Laumann rechnet vor: 526 neuen Stellen stehen im Etat 536 Kürzungen gegenüber. Laumann: „Es war ein Fehler, dass NRW die jährliche Personaleinsparung von 1,5 Prozent gestrichen hat.“
Die rot-grüne Regierung bringt heute im Landtag den Entwurf zum Haushalt 2013 ein. Laumann sprach von einem „Haushalt des Nichtstuns“. Bei 3,5 Milliarden Euro Neuverschuldung sei kein Wille erkennbar, wie die Regierung die Schuldenbremse ab 2020 einhalten wolle.
Keine Vorsorge
Laumann warf der Koalition vor, keine Vorsorge für die alternde Gesellschaft zu treffen. Die wenigen Jungen seien künftig mit der Schuldenlast überfordert. „Man kann den Haushalt nicht sanieren, wenn man das Problem nicht löst, dass 40 Prozent des Haushalts für Personalkosten aufgewendet werden“, mahnte der CDU-Politiker.
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NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) plant für das kommende Jahr eine globale Minderausgabe von insgesamt rund 800 Millionen Euro. Auf einer Klausurtagung am 18. Januar will die CDU-Fraktion eigene Sparvorschläge erarbeiten.
