Düsseldorf. Armin Laschet soll als Landesvorsitzender der CDU eine Aufwandsentschädigung von 5400 Euro bekommen. Wegen des erheblichen zeitlichen Mehraufwands. Dabei bekommen die Landesspitzen von SPD, Grünen und der FDP auch kein Geld, genauso wie Laschets Vorgänger in der CDU.
Armin Laschet will mehr Geld. Der Vorsitzende der CDU soll eine Aufwandsentschädigung von 5400 Euro bekommen, zusätzlich zu seiner Abgeordneten-Diät von Höhe rund 10.000 Euro. So hat es der CDU-Landesvorstand einstimmig beschlossen.
Das Amt als Landesvorsitzender verlange von Armin Laschet "erheblichen zeitlichen Mehraufwand", sagt CDU-Generalsekretär Bodo Löttgen, deshalb habe der Landesvorstand beschlossen, dem Landesvorsitzenden eine "Aufwandsentschädigung" in Höhe einer halben Landtagsdiät, also 5400 Euro, zu gewähren.
Andere Parteien zahlen ihren Vorsitzenden nichts
In anderen Parteien gibt es eine solche Aufwandsentschädigung nicht. Die NRW-Landesverbände von SPD, Grüne und FDP erklären unisono, dass sie keine "Funktionszulagen" zahlen würden. Die Piraten diskutieren zwar seit Monaten, ob ihre Funktionäre entlohnt werden sollten, entschieden ist aber noch nichts.
Auch Laschets Vorgänger in der NRW-CDU, Norbert Röttgen und Jürgen Rüttgers, bekamen keine Entschädigung für das "Ehrenamt" an der Spitze des größten CDU-Landesverbands. Gleiches gilt für Angela Merkel, die den Bundesverband der CDU führt, ohne sich dafür bezahlen zu lassen.
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Laschets Generalsekretär Bodo Löttgen verteidigt die geplante Aufwandsentschädigung: Die CDU befände sich in einer "besonderen Position", erklärt er. Erstmals in der Parteigeschichte habe ein Landesvorsitzender neben seinem Landtagsmandat keine weitere Position inne. Die CDU ist in der Opposition - Posten als Minister oder Ministerpräsident hat sie also nicht zu vergeben. Und der Job des Fraktionsvorsitzenden ist nach dem CDU-internen Machtkampf an Karl-Josef Laumann gefallen.
Hannelore Kraft bekommt 262.000 Euro im Jahr - aber nicht von der SPD
Für Laschet blieb neben dem Landesvorsitz folglich nur ein gewöhnliches Abgeordnetenmandat - mit gewöhnlichen Abgeordnetenbezügen. Damit kommt er finanziell deutlich schlechter weg als die anderen Parteivorsitzenden in NRW. Denn SPD-Vorsitzende Hannelore Kraft ist "nebenbei" noch Ministerpräsidentin und Abgeordnete, sie verdient rund 262.000 Euro im Jahr. Diese kommen allerdings aus der Staatskasse, nicht von der SPD.
Was NRW-FDP-Chef Christian Lindner verdient, gibt er auf seiner Homepage nicht an. In den meisten Fällen lassen sich Fraktionsvorsitzende ihre Arbeit mit einer doppelten Abgeordnetendiät bezahlen.
Laschet hat Zulage noch nicht in Anspruch genommen
Der Politikwissenschaftler Karl-Rudolf Korte findet Laschets Vorstoß nachvollziehbar. Die Entlohnung von Parteifunktionären entscheide sich meist nach zwei Maßstäben, so Korte: Wie viel hat der Vorgänger bekommen und wie viel verdient ein Politiker in Ämtern, in die er durch die Partei gekommen ist?
Laschets Vorgänger arbeiteten zwar aus Parteisicht umsonst, verdienten aber gut in ihren Regierungsposten. Weil Laschet das fehle, sei eine Bezahlung durch die Partei angemessen.
Ob Laschet die Zulage aus der Parteikasse überhaupt in Anspruch nehmen wird, ist noch ungewiss. Bislang, so verlautete es auf dem Bundesparteitag in Hannover aus dem NRW-Landesverband, habe Laschet seine Aufwandsentschädigung nicht abgerufen. Es gilt als unwahrscheinlich, dass er jetzt - nach dem Widerstand auch aus eigenen Reihen - noch zugreift.
