Berlin. Das geplante Steuerabkommen mit der Schweiz wird voraussichtlich im Bundesrat scheitern. Die rot-grün regierten Bundesländer wollen es geschlossen ablehnen. Sie halten das Abkommen nicht für geeignet, Steuerhinterziehung mit Schwarzgeld einzudämmen.

Das umstrittene Steuerabkommen mit der Schweiz steht endgültig vor dem Aus. Die von SPD und Grünen geführten Bundesländer wollen das Vertragswerk im Bundesrat "geschlossen ablehnen", wie der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) am Donnerstag in Berlin ankündigte. Zuvor habe sich der Finanzausschuss der Länderkammer für eine Ablehnung des Abkommens ausgesprochen. Am 23. November soll der Bundesrat über das Abkommen entscheiden.

Walter-Borjans nannte noch einmal die Gründe für das Nein der rot-grünen Länder. Zu den gravierendsten Nachteilen gehöre, dass Steuerhinterzieher ihr Schwarzgeld aus der Vergangenheit zu Sonderkonditionen legalisieren könnten. Zudem könne dieses Geld bis zum Jahresende in andere Steueroasen gebracht werden.

Abkommen sollte in die Schweiz geschmuggelte Vermögen steuerpflichtig machen

Das Steuerabkommen soll eigentlich2013 in Kraft treten und sieht vor, in der Schweiz geparktes unversteuertes Vermögen pauschal mit 21 bis 41 Prozent zu besteuern. Deutsche Behörden erhalten zudem ein erweitertes Auskunftsrecht bei der Schweizer Finanzverwaltung. SPD, Linke und Grüne halten das Abkommen allerdings für unzureichend. (dapd)