Unna/Bochum.
Mit so einem hohen Steuerschaden haben es die Bochumer Strafrichter selten zu tun: Bis zu jeweils acht Millionen Euro hatten fünf Männer (33 bis 48) aus Unna, Bochum und Gelsenkirchen beim Handel mit Druckerpatronen am Fiskus vorbeigeschmuggelt. Der Haupttäter Mehmet D. (48) kommt aus Bochum und saß bis zur Urteilsverkündung am Montag fast 16 Monate in U-Haft. Nach dem Urteil kam er vorläufig unter Auflagen frei. Bald muss er aber eine sechsjährige Haftstrafe antreten.
Sein Halbbruder Marco D. (35) aus Unna wurde von der 12. Strafkammer zu fünf Jahren Haft verurteilt, Mittäter Andreas Josef G. (32) aus Unna zu dreieinhalb Jahren. Zwei weitere Täter erhielten Bewährungsstrafen von 24, bzw. 21 Monaten Haft.
Richter Wolfgang Mittrup bescheinigte den Angeklagten „eine ganz erheblich kriminelle Energie“. „Gezielt“ und „skrupellos“ seien sie vorgegangen.
Kriminelle Energie
Die Täter handelten mit PC-Bedarf, vor allem Tinten- und Druckerpatronen. Doch weil sie bei normalen Marktbedingungen zu wenig Gewinn machten, kam der Chef auf die Idee, sich des so genannten „Umsatzsteuerkarussells“ zu bedienen, um am Ende mehr Netto vom Brutto übrig zu haben. Ab 2006 bestellten sie bei in- und ausländischen Distributoren die PC-Waren vor allem in Belgien und schafften sie nach Deutschland, um sie hier zu verkaufen, unter anderen an staatliche Behörden. Doch gleichzeitig fingierten sie mehrere Weiter- und Rückverkäufe der Druckerpatronen ins EU-Ausland, um damit die Umsatzsteuerpflicht zu umschiffen. Das System mit mehreren eigenen Firmen war so kompliziert und akribisch eingefädelt, dass selbst Finanzprüfer den Betrügern lange Zeit nicht auf die Schliche kamen. Aufgeflogen sind sie erst, nachdem Banken nach auffälligen Geldgeschäften den Verdacht der Geldwäsche geäußert hatten. Der Haupttäter hatte vor seiner kriminellen Karriere in Bochum eine Schneiderei betrieben, später sogar eine Modekollektion auf den Markt gebracht. Nachdem das Projekt scheiterte, interessierte er sich für Druckerpatronen - und landete wie seine Mittäter aus der Kreisstadt Unna im Juli 2011 im Knast. Die anderen waren bereits nach einigen Monaten aus der U-Haft entlassen worden.
Im Gericht verhaftet
Zum Prozessauftakt Anfang August waren noch zwei weitere Männer angeklagt. Doch auf dem Weg in den Gerichtssaal wurden sie überraschend festgenommen. Gegen sie soll bald gesondert prozessiert werden, weil ihnen auch noch weitere Betrugsvorwürfe gemacht werden.