Düsseldorf. „Fehler, Pannen und Defizite der Sicherbehörden“ hat NRW-Innenminister Ralf Jäger im Rückblick auf den NSU-Anschlag mit 22 Verletzten in Köln 2004 eingeräumt. Eine erste Meldung über einen „terroristischen Anschlag“ war in einen „herausragenden Anschlag“ verändert worden.

Im Zusammenhang mit dem Nagelbombenanschlag der rechtsextremen Terrorgruppe NSU 2004 in der Kölner Keupstraße hat NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) „Fehler, Pannen und Defizite der Sicherbehörden“ eingeräumt. Jäger wies aber den Verdacht der CDU auf eine politische Einflussnahme durch den damaligen Innenminister Fritz Behrens (SPD) zurück. Davon könne „nicht ausgegangen werden“, sagte Jäger nach einer Sondersitzung des Innenausschusses im Landtag.

Das Ministerium hatte Stunden nach dem Anschlag mit 22 Verletzten eine erste Meldung über einen „terroristischen Anschlag“ in einen „herausragenden Anschlag“ verändert. Im Innenausschuss erklärte der heutige Leiter der Polizeiabteilung im Ministerium, Wolfgang Düren, man habe sich damals nicht vorstellen können, dass Rechtsextremisten terroristische Morde begehen würden. „Für die Fehleinschätzung, die Möglichkeit eines rechtsterroristischen Anschlags auszublenden, schäme ich mich“, sagte Düren. „Mit Sicherheit gab es keine Weisung des Ministers, sonst wäre das im Protokoll vermerkt worden.“ Die Entscheidung sei auf „Arbeitsebene“ im Referat für Kriminalitätsbekämpfung getroffen worden.

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CDU fordert eine weitere Aufklärung

Jäger stellte klar, dass die Streichung des Begriffs „terroristischer Anschlag“ keinen Einfluss auf die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft in Richtung Rechtsterrorismus gehabt habe. Der CDU-Abgeordnete Theo Kruse kritisierte die „eklatanten Fehlentscheidungen und falsche Analysen mit verheerenden Folgen“. Die CDU zeigte sich unzufrieden mit den Erklärungen Jägers und forderte eine weitere Aufklärung. Jäger sicherte eine vorbehaltlose Klärung zu und erklärte, dass NRW das gesamte Aktenmaterial mit 7300 Seiten dem Untersuchungsausschuss des Bundestages zugeleitet habe und den zuständigen Generalbundesanwalt bei den Ermittlungen unterstütze.

CDU-Innenexperte Peter Biesenbach bemängelte, dass das Innenministerium 2004 erste „Profiler“-Hinweise auf einen rechtsextremen Hintergrund nicht ausreichend weiterverfolgt habe. Düren erwiderte darauf, dass „zu keinem Zeitpunkt ein rechtsextremistischer Hintergrund ausgeschlossen“ worden sei.

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