Berlin. . Auch die NRW-Polizei hat sich im Zusammenhang mit der Ermittlung eines Anschlags der rechtsextremen Terrorgruppe NSU nicht mit Ruhm bekleckert. Dies sagte am Donnerstag der frühere NRW-Innenminister Behrens vor dem NSU-Untersuchungsausschuss im Bundestag aus.
Der ehemalige NRW-Innenminister Fritz Behrens (SPD) weist den Vorwurf zurück, nach dem NSU-Anschlag in der Kölner Keupstraße im Jahr 2004 frühzeitig einen rassistischen Hintergrund der Tat ausgeschlossen zu haben. Er habe dies öffentlich nicht so dargestellt und "keinerlei Weisung in diese Richtung gegeben", sagte Behrens am Donnerstag vor dem NSU-Untersuchungsausschuss im Bundestag.
Die Ermittlungen nach dem Nagelbombenanschlag, bei dem 22 Menschen zum Teil lebensgefährlich verletzt wurden, fokussierten sich sehr schnell auf einen Hintergrund im Bereich Organisierte Kriminalität. Der Begriff "Terroristischer Anschlag" wurde noch am Tattag aus einem Rundschreiben der Polizei wieder rausgestrichen. Nach heutiger Kenntnis war die rechtsextreme Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) für das Attentat verantwortlich. Dem NSU werden zudem zehn Morde und ein weiterer Bombenanschlag in Köln 2001 zur Last gelegt.
Behrens räumte auch Fehler ein. Er habe bis zum Auffliegen des NSU einen Zusammenhang zu den anderen Taten der Terrorgruppe nicht für möglich gehalten und sprach von einer "fatalen Fehlentscheidung mit verheerenden Folgen".
NRW-Polizei soll nach Anschlag türkische und kurdische Anwohner in Köln ausgeforscht haben
Darüber hinaus wollte der Ausschuss am Donnerstag Bundesanwalt Hans-Jürgen Förster vernehmen. Der frühere Unterabteilungsleiter im Bundesinnenministerium hatte im September für Aufregung gesorgt, als er meinte, sich erinnern zu können, den mutmaßlichen NSU-Unterstützter Ralf Wohlleben auf einer Liste mit V-Leuten gesehen zu haben. Für diesen Verdacht konnte jedoch kein Beleg gefunden werden.
Nach dem Bombenanschlag in der Kölner Keupstraße im Juni 2004 hat die nordrhein-westfälische Polizei nach einem Bericht des "Kölner Stadt-Anzeigers" fast zwei Jahre lang die türkischen und kurdischen Anwohner gezielt ausgeforscht. Zu diesem Zweck setzte das Landeskriminalamt NRW zwischen Juni 2005 und Februar 2007 zwei verdeckte Ermittler und fünf Vertrauenspersonen ein, wie die Zeitung (Donnerstagausgabe) aus einem LKA-Bericht aus dem Juni 2007 zitiert.
Das LKA richtete demnach eine Scheinfirma ein, die Räume in der Keupstraße anmietete. Ermittler und Vertrauenspersonen sollten so leichter ein Vertrauensverhältnis zu den Anwohnern aufbauen können. Offenbar mit Erfolg: Laut Bericht entwickelten die Ermittler "einen engen persönlichen Kontakt zu türkischen Betreibern von Lokalen, Restaurants und anderen Geschäften auf der Keupstraße sowie zu den regelmäßig dort verkehrenden Gästen". Das entstandene Verhältnis erreichte einen "hohen Grad an Vertrautheit". (dapd)
