Athen.. Auf Druck des IWF und der EU muss die Regierung in Athen weitere Kürzungen und Steuererhöhungen beschließen - ansonsten droht am 16. November das Geld auszugehen. Die Gewerkschaften wollen deshalb das Land 48 Stunden lang still legen.
Griechenland steht wieder vor Streik- und Schicksalstagen: Seit Montag sind die Ärzte im Ausstand, am (heutigen) Dienstag beginnt ein von den Gewerkschaften ausgerufener 48-stündiger Generalstreik, am Mittwochabend stimmt das Parlament über das jüngste Sparpaket der Regierung ab und am Sonntag folgt die Abstimmung über den Haushalt 2013. Ministerpräsident Antonis Samaras hat erklärt, ohne die Zustimmung zu weiteren Steuererhöhungen und der Anhebung des Rentenalters auf 67 Jahre werde Athen am 16. November das Geld ausgehen.
Denn die EU und der IWF verlangen von den Griechen weitere Ausgabenkürzungen als Voraussetzung für die Auszahlung der - inzwischen überfälligen - Kreditrate von 31,5 Milliarden Euro aus dem 240 Milliarden Euro schweren Rettungsschirm. Der kleinste Partner in Samaras' Dreiparteienkoalition, die Demokratische Linke, will die Sparbeschlüsse am Mittwochabend nicht mittragen. "Unsere Position ist unverändert", sagte ihr Vorsitzender Fotis Kouvelis am Montagabend. "Wir haben von Anfang an gesagt, dass wir diese Arbeitsreformen nicht unterstützen."
Züge und Fähren im ganzen Land lahmgelegt
Samaras' Konservative haben 127 der 300 Sitze im Parlament, die Sozialisten 32 und die Demokratische Linke 16. Auch ohne den kleinsten Koalitionspartner könnte es also für eine Mehrheit reichen. Dem Haushalt 2013 am Sonntagabend wollen dem Vernehmen nach alle drei Koalitionsparteien zustimmen.
Neben Ärzten legten am Montag auch Taxifahrer und Journalisten die Arbeit nieder. In Krankenhäusern wurden Notdienste eingerichtet. Für Dienstag und Mittwoch wurde ein Generalstreik an Schulen und Behörden ausgerufen. Auch die Ärzte wollen bis Mittwoch streiken.
Von dem Generalstreik am Dienstag sollte auch der Verkehr betroffen sein. Züge und Fähren im ganzen Land sollten außer Betrieb bleiben, im Flugverkehr wurde mit einer dreistündigen Unterbrechung gerechnet.
Der jüngste Vorschlag der Regierung sieht Ausgabenkürzungen und Steuererhöhungen im Umfang von 13,5 Milliarden Euro in den kommenden zwei Jahren vor. (dapd)