Berlin. Nach dem Koalitionsgipfel vom Sonntag wollen FDP und Union bereits am Freitag die Beschlüsse im Bundestag verabschieden. Dabei soll über Betreuungsgeld und die Abschaffung der Praxisgebühr abgestimmt werden. Zudem soll der Grundfreibetrag in der Einkommenssteuer zum Jahreswechsel steigen.
Nach den Entscheidungen der Koalitionsspitzen sollen das Betreuungsgeld und die Abschaffung der Praxisgebühr am Mittwoch das Bundeskabinett passieren. Danach befassen sich auch mehrere Ausschüsse des Bundestages mit den Maßnahmen. Sie sollen bereits am Freitag vom Bundestag verabschiedet werden.
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Das Betreuungsgeld war am Dienstag in den Fraktionen von Union und FDP auf breite Zustimmung gestoßen. Das Betreuungsgeld soll es für Kleinkinder ab 1. August 2013 geben, die zu Hause betreut und nicht in einer Kita gebracht werden. Die Praxisgebühr soll zum 1. Januar 2013 entfallen. Die Krankenkassen erhalten für den Wegfall der zwei Milliarden Euro einen Ausgleich aus dem Gesundheitsfonds.
Der Grundfreibetrag in der Einkommenssteuer soll steigen
Das Kabinett will ferner den Existenzminimumbericht billigen. Demnach soll der Grundfreibetrag in der Einkommensteuer zum Jahreswechsel von derzeit 8.004 auf 8.124 Euro steigen. 2014 soll er 8.352 Euro betragen. Der Bericht wird alle zwei Jahre veröffentlicht und legt unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Entwicklung fest, wie viel Geld ein Steuerpflichtiger mindestens "zur Bestreitung seines notwendigen Lebensunterhalts" und "desjenigen seiner Familie" benötigt. (dapd)