Berlin. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe sieht die CDU-Politik durch die Beschlüsse des Koalitionsgipfels bestätigt. Er ist zuversichtlich, dass mit der jetzigen Lösung die notwendige Unterstützung der Koalition im Parlament gefunden werden könne. Die Zustimmung des Bundesrates sei dabei nicht nötig.

Der Weg zur Einführung des umstrittenen Betreuungsgeldes ist aus Sicht von CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe nach den jüngsten Beschlüssen des Koalitionsausschusses frei. Er sei zuversichtlich, dass mit der jetzigen Lösung die notwendige Unterstützung der Koalition im Parlament gefunden werden könne, sagte Gröhe am Montag in Berlin mit Blick auf Kritiker aus eigenen Reihen.

"Es wird jetzt darum gehen, dass Betreuungsgeld in dieser Woche in zweiter und dritter Lesung zu beschließen." Die vom Koalitionsausschuss vereinbarten Zusätze zum Betreuungsgeld bedürfen nach seiner Ansicht nicht der Zustimmung des Bundesrates.

"Wir sind der Überzeugung, dass wir dies in zustimmungsfreier Weise gestalten können", sagte der CDU-Generalsekretär. Das Regierungsbündnis hatte sich bei den Verhandlungen in der Nacht zum Montag darauf geeinigt, das die umstrittene Familienleistung auch zur privaten Altersvorsorge und zum Bildungssparen genutzt werden kann.

Gröhe sieht CDU-Politik durch Beschlüsse bestätigt

Gröhe wies den Vorwurf zurück, seine Partei sei bei den Verhandlungen leer ausgegangen. Die CDU habe das Thema Altersvorsorge nach vorne gebracht, unterstrich er. "Wir werden dort einen wesentlichen Schritt in dieser Legislaturperiode vorankommen aufgrund von Vorschlägen die wesentlich in der CDU entwickelt worden sind". Das Betreuungsgeld habe lange vor einen Koalitionsausschuss schon im Grundsatzprogramm der CDU gestanden.

Die schwarz-gelbe Koalition hat in der Verhandlungsrunde im Kanzleramt von Sonntag auf Montag einige Streitfragen abgeräumt. Die wesentlichen Beschlüsse im Einzelnen:

Die Praxisgebühr wird zum 1. Januar 2013 abgeschafft.

Das Betreuungsgeld kommt zum 1. August 2013: Bis zum 31. Juli 2014 beträgt es 100 Euro pro Monat, ab dem 1. August 2014 dann 150 Euro pro Monat. Das Geld ...

... kann zur privaten Altersvorsorge und zum Bildungssparen genutzt werden. Dann gibt es einen zusätzlichen Bonus ...

... von 15 Euro pro Monat. Das Bildungssparen soll zur Finanzierung einer Ausbildung oder eines Studiums genutzt werden.

Der Bundeshaushalt soll 2014 ohne strukturelles Defizit aufgestellt werden.

Für Verkehrsprojekte stellt der Bund im kommenden Jahr 750 Millionen Euro mehr bereit.

Zur Bekämpfung von Altersarmut soll es Leistungsverbesserungen bei der Rente für Geringverdiener geben, die jedoch nicht beitragsfinanziert, sondern mit Steuermitteln bezahlt werden. Die Koalition spricht von einer "Lebensleistungsrente".

Der Bundeszuschuss für den Gesundheitsfonds wird 2013 zusätzlich um 500 Millionen Euro und 2014 um zwei Milliarden Euro gekürzt. Hintergrund...

... ist das milliardenschwere Finanzpolster des Fonds. Kreditanstalt für Wiederaufbau: Das bisherige Thesaurierungsgebot soll aufgehoben werden, erstmals ...

... mit Wirkung für das Ergebnis des Geschäftsjahres 2013. D.h. Gewinne können ausgeschüttet werden.

Die Bundesregierung will prüfen, inwieweit es finanzielle Spielräume gibt, Müttern mit mehreren Kindern, die vor 1992 geboren worden sind, zusätzliche ...

... Entgelte zu ermöglichen. Die Koalition spricht sich für eine Reform des Erneuerbare Energien Gesetzes (EEG) aus. Dazu sollen bis März 2013 "Ergebnisse" vorliegen.

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Für die beschlossene Aufstockung des Verkehrsetats habe sich neben Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) auch Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) stark gemacht, sagte Gröhe weiter. Die ehrgeizigen Konsolidierungsziele dürften ferner besonders den "CDU-angehörigen Finanzminister" Wolfgang Schäuble freuen.

Die größte der drei Koalitionsparteien finde sich also sehr wohl wieder in den Beschlüssen, sagte der CDU-Generalsekretär. Er fügte hinzu: "Im Übrigen finde ich es auch schwierig, die Dinge jetzt einzeln der einen oder anderen Partei allein zu rechen zu wollen" (dapd)