Berlin. Die geringe Summe des tatsächlich abgeflossenen Geldes aus dem Konjunkturpaket sei kein Kriterium, um den Erfolg des Programms zu bewerten, so ein Wirtschaftsforscher in einem Medienbericht. Auch die Kommunen weisen die Kritik am bisherigen Umgang mit den Geldern zurück.
Der Wirtschaftsforscher Gustav Adolf Horn hat vor vorschnellen Urteilen über das Kommunale Investitionsprogramm des Bundes gewarnt. Zwar sei es «ein Manko, dass dieses Konjunkturpaket relativ spät kam», doch lasse sich eine Zwischenbilanz erst zum Jahresende ziehen, sagte der Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung in Düsseldorf der «Passauer Neuen Presse». Der Auftragseingang der Bauindustrie zeige schon jetzt, «dass sich einiges bewegt», sagte Horn weiter. Die geringe Summe der tatsächlich abgeflossenen Gelder sei noch kein Kriterium, um den Erfolg des Programms zu bewerten.
Ein halbes Jahr nach dem Start des Konjunkturpakets II ist eine politische Debatte darum entbrannt, weil die Mittel aus dem Investitionsprogramm für Kommunen offenbar nur zögerlich abgerufen werden. Wie am Montag bekannt wurde, haben die Länder von den 10 Milliarden Euro, die der Bund bis Ende 2010 bereitstellt, bislang offenbar weniger als 200 Millionen Euro angefordert.
Um den Bewilligungsstau aufzulösen, fordert der Bundesverband der Freien Berufe (BFB) unterdessen eine Urlaubssperre in allen zuständigen Planungs- und Genehmigungsbehörden von Ländern und Kommunen. Auf diese Weise könnten Projekte, die aus dem Konjunkturpaket II bezahlt werden, schneller in Angriff genommen werden, sagte BFB-Hauptgeschäftsführer Arno Metzler der «Bild"-Zeitung. «Wir brauchen mehr Tempo. An den Aufträgen hängen Arbeitsplätze und das Schicksal vieler Familien,» mahnte Metzler.
Kommunen weisen Kritik zurück
Die Kommunen haben das Konjunkturpaket II gegen Kritik verteidigt. «Das Konjunkturpaket II wirkt schon jetzt», sagte Stephan Articus, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, der «Frankfurter Rundschau». Viele Städte hätten Ausschreibungen versandt und Aufträge an Handwerker und andere Firmen vergeben.
«Vor allem in Schulen und Kindergärten wird investiert. Wir sind überzeugt, dass die Investitionen im zweiten Halbjahr auf breiter Front greifen werden», betonte Articus. Sein Verband bekomme «täglich signalisiert, dass die Städte Geld aus dem Konjunkturpaket zügig einsetzen und so Arbeitsplätze vor Ort sichern».
Eine Umfrage bei den 16 Bundesländern hatte ergeben, dass die Mittel nur schleppend abgerufen werden. Bis heute haben die Länder demnach weniger als 200 Millionen Euro der vom Bund bereitgestellten zehn Milliarden Euro angefordert. (ap/afp)
