Düsseldorf. Die NRW-Piraten wollen 370 Millionen Euro für die Stärkung der Kommunen ausgeben. 20 Millionen Euro sollen in die Einstellung von Lehrern investiert werden. Die Ausgaben sollen über Steuern finanziert werden. Die Landesregierung hat einen Rüffel vom Verfassungsgericht bekommen.
Die Piraten fordern für den Haushalt 2012 Mehrausgaben von fast einer halben Milliarde Euro. Allein 370 Millionen Euro sollen in die nordrhein-westfälischen Kommunen fließen, wie der Fraktionsvorsitzende Joachim Paul am Dienstag in Düsseldorf sagte. Die Zahl der Lehrerstellen soll um 400 erhöht werden, wodurch 20 Millionen Euro anfallen würden. Weitere 64 Millionen Euro wollen die Piraten dem Öffentlichen Personennahverkehr bereitstellen, um den Sanierungsstau zu verringern.
Den insgesamt 495 Millionen Euro höheren Ausgaben stellen die Piraten Kürzungsvorschläge in Höhe von 21 Millionen Euro entgegen. Der Rest soll über zusätzliche Steuereinnahmen sowie mehr Geld vom Bund finanziert werden. Fraktionschef Paul sieht in den Forderungen "moderate und umsetzbare Vorschläge".
NRW-Verfassungsgericht rügt verspätete Vorlage des Haushalts 2012
Die nordrhein-westfälische Landesregierung ist vom Verfassungsgerichtshof in Münster für die verspätete Vorlage des Haushalts 2012 gerügt worden. Rot-Grün hat nach Ansicht der Richter das Budgetrecht verletzt. "Die Landesregierung hat es unterlassen, den Entwurf des Haushaltsgesetzes so frühzeitig vorzulegen, dass dieser noch vor Ablauf des Haushaltsjahres verabschiedet werden konnte", sagte der Vorsitzende Richter Michael Bertrams.
Die Klage gegen den Haushalt war von der Linksfraktion des Düsseldorfer Landtags eingereicht worden. Der Linken-Landessprecher Rüdiger Sagel sprach von einer "deutlichen Klatsche für SPD und Grüne". (dapd)
