Berlin. . Arbeits- und Sozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) wirbt vor den Sozialausschüssen der CDU (CDA) um die Zuschussrente. Der Gesetzgeber müsse handeln, damit es keine „Armutsfalle für Geringverdiener“ gebe. CDA-Chef Karl-Josef Laumann plädiert für eine Ruhegeld nach Mindesteinkommen.

Im Kampf gegen die Altersarmut wollen sich die CDU-Sozialausschüsse (CDA) auf eine alte Regelung zurückbesinnen. CDA-Chef Karl-Josef Laumann schlug gestern eine Rente nach Mindesteinkommen vor. Bis 1992 wurden unterdurchschnittliche Einkommen bei der Rente aufgewertet.

Sozialministerin Ursula von der Leyen (CDU), die für eine „Zuschussrente“ kämpft, sagte, an dem Namen hänge sie nicht, „an dem Prinzip aber schon“. Die Höhe künftiger Renten und ihre Bezahlbarkeit hingen davon ab, dass jetzt gehandelt werde, „oder wir verstolpern es“. Der Gesetzgeber müsse handeln, damit es keine „Armutsfalle für Geringverdiener“ gebe.

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Derzeit neigt die Union dazu, die Zeiten für die Kindererziehung und für Altenpflege bei der Rente stärker zu berücksichtigen. Damit würde man einer Gruppe helfen, die von Altersarmut besonders bedroht ist: den Frauen. Zugleich erwägt die Union, die private Vorsorge und die Erwerbsminderungsrente zu stärken. Menschen, die aufgrund eines Unfalls oder einer Krankheit nicht arbeiten können, sind die zweite Risikogruppe im Alter. Anfang November will die Koalition über ein Rentenkonzept entscheiden. Laumann warnte die FDP vor einer generellen Ablehnung.

Sigmar Gabriel korrigiert sich

SPD-Chef Sigmar Gabriel warf der Regierung vor, die Rentenkasse mit der geplanten Beitragssenkung von 19,6 auf 18,9 Prozent „auszuplündern“. Damit steige die Gefahr, dass Deutschland 2014 die Vorgaben des europäischen Fiskalpakts nicht einhalte – denn in die Berechnung des gesamtstaatlichen Defizits von maximal 0,5 Prozent des Bruttosozialprodukts würden auch die Sozialkassen einbezogen.

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Gabriel bemühte sich, seine widersprüchlichen Äußerungen zur Rente mit 67 zu begradigen und klarzustellen, dass er das höhere Rentenalter nicht generell infrage stelle. Ziel müsse es sein, dass genügend ältere Arbeitnehmer sozialversicherungspflichtig beschäftigt seien, damit das höhere Rentenalter nicht wie eine Rentenkürzung wirke. Der SPD-Vorstand habe sich deshalb darauf verständigt, Anreize zu schaffen: Die Betriebe, die altersgerechte Ar­beitsplätze einrichteten, sollen mit einem geringeren Beitrag zur Rentenversicherung belohnt werden.