Berlin. Am Sonntagabend glühten die Drähte heiß: Nachdem FDP-Chef Philipp Rösler zentrale Vorhaben seiner Koalitionspartner CDU und CSU kritisiert hatte, bemühten sich die Parteichefs des Regierungstrios um Schadensbegrenzung. Tenor: Der Streit muss noch diese Woche enden.

Die Regierungskoalition will versuchen, diese Woche ihren Streit über Praxisgebühr, Zuschussrente, Erziehungsgeld und Neuverschuldung beizulegen. Nach Informationen der "Bild"-Zeitung telefonierten deswegen bereits am Sonntagabend die Parteichefs von CDU, CSU und FDP. Sie bereiteten eine Paketlösung vor, die am 4. November vom Koalitionsausschuss beschlossen werden soll. "Der Koalitionsausschuss muss alle offenen Fragen abräumen", sagte Unionsfraktionschef Volker Kauder der Zeitung.

FDP-Generalsekretär Patrick Döring sagte: "Wir haben lange genug geredet. Jetzt muss entschieden werden." Döring bezeichnete die kommende Woche als "die entscheidenden Tage für die Koalition". Zuvor hatte der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler den Koalitionsstreit noch einmal angefeuert. Mit einem Rundumschlag gegen die Wunschprojekte des Regierungspartners verärgerte er am Wochenende die Union. Besonders das Betreuungsgeld hat Rösler auf dem Kieker. "Das Modell der Union für ein Betreuungsgeld kostet viel Geld, ist nicht gegenfinanziert und eine Bildungskomponente fehlt völlig. Daran muss gearbeitet werden, wenn es überhaupt kommen soll", sagte Rösler der "Bild am Sonntag".

Rösler heizt Koalitionsstreit kurz vor Spitzentreffen an

Mit seinem Vorstoß zwei Wochen vor dem Spitzentreffen der Regierungspartner im Koalitionsausschuss erteilte Rösler dem Appell von Unionspolitikern nach einer geschlosseneren Außendarstellung eine Abfuhr. Zur Begründung verwies der FDP-Chef auf die angespannte Haushaltslage. "Wir erwarten nur wenig Wachstum im nächsten Jahr, mehr gibt die weltweite Entwicklung nicht her. Gerade deshalb kommt es darauf an, alles für die Stärkung unserer Wirtschaft und für die Arbeitsplätze zu tun. Das heißt: solide Haushalte", sagte er.

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Unionsfraktionschef Volker Kauder belehrte den Bundeswirtschaftsminister im ARD-"Bericht aus Berlin": "Vor einem Koalitionsgipfel kann man nicht Bedingungen stellen". So gehe es nicht gut voran. "Die FDP muss auch wissen, dass wir in der Koalition zu Erfolgen kommen müssen", sagte er. (dapd/afp)