Rostock. Auf ihrem “Deutschlandtag“ in Rostock hat sich die Junge Union an diesem Wochenende ein neues Grundsatzprogramm gegeben. Die Nachwuchs-Organisation von CDU und CSU stellte sich eng an die Seite der Kanzlerin und bestätigte Philipp Mißfelder als JU-Chef.
Stehende Ovationen für die Kanzlerin, warme Worte für den Umweltminister, Lob für Helmut Kohl und andere inhaltliche Leitplanken: Die Junge Union hat nach 17 Jahren ein neues Grundsatzprogramm verabschiedet. Es sei ein klares Bekenntnis zu bürgerlichen Traditionen und zur Sozialen Marktwirtschaft, sagte JU-Chef Philipp Mißfelder, den die 280 Delegierten auf dem Deutschlandtag am Wochenende in Rostock mit 86,54 Prozent der Stimmen mal wieder im Amt bestätigten.
Zum Aufreger hätte die Rentendebatte werden können. Die JU stemmt sich vehement gegen die geplante Zuschussrente von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU). Stattdessen will sie die private und betriebliche Eigenvorsorge stärken, wie es ein Papier junger Abgeordneter von Union und FDP vorsieht. Dafür heimste der Parteinachwuchs Lob von CDU-Chefin Angela Merkel ein. „Es ist ein guter Vorschlag, zu überlegen, ob man das private Element bei der Rente stärken sollte“, sagte Merkel zum Auftakt und suchte den Schulterschluss beim Netzausbau und der Netzpolitik. Die Delegierten dankten es mit minutenlangem Applaus.
Junge Union stützt Kanzlerin Merkel
Das war nicht immer so. Vor drei Jahren hatte Merkel die JU schwer vergrätzt, weil sie nicht zum Deutschlandtag in Münster gekommen war. Danach war das Verhältnis zunächst frostig. Vergessen und vorbei. Stattdessen hat die JU Merkel für eine erneute Amtszeit als CDU-Chefin nominiert. Mit großer Kritik wollte sich der Parteinachwuchs auch beim Auftritt von Umweltminister Peter Altmaier (CDU) nicht aufhalten, einem „der Lieblinge der Jungen Union“, wie Mißfelder frohlockte.
In ihrem neuen Grundsatzprogramm fordert die JU nun eine Reform des Urheberrechts. Sie will im Grundgesetz verankert wissen, dass alle Gesetze künftig auf ihre Generationengerechtigkeit hin überprüft werden müssen. Zudem befürwortet sie – mit knapper Mehrheit – das Betreuungsgeld. Insgesamt orientiert sich die Junge Union mit ihrem Programm deutlich an der CDU. Mißfelder bezeichnete die Nachwuchsorganisation als „Speerspitze der Unionsparteien“ und versprach, sein Bestes zu geben, um die JU in einen erfolgreichen Bundestagswahlkampf zu führen. Es wird jedenfalls Mißfelders letztes Mal sein. Denn in zwei Jahren kann der heute 33-Jährige aus Altersgründen nicht mehr für den Vorsitz kandidieren.
