Berlin. . Die Linkspartei macht sich Hoffnung, zur Bundestagswahl im kommenden Jahr zu neuer Stärke zu finden. Auf einem Parteitag in Berlin sagte Bundestagsfraktionschef Gysi, er sehe die Linke wieder im Aufwind. Ein Wiedereinzug in den Bundestag sei realistisch.
Vier Monate nach dem turbulenten Bundesparteitag von Göttingen sieht der Chef der Linksfraktion im Bundestag, Gregor Gysi, seine Partei wieder im Aufwind. Die Linke habe sich konsolidiert und zu ihrer neuen Rolle gefunden, sagte Gysi am Samstag in Berlin auf einem Landesparteitag. Wenn seine Partei Ende des Jahres in der Wählergunst bei acht Prozent liege, dann sei es realistisch, bei der Bundestagswahl in einem Jahr das Ergebnis von 2009 zu erreichen.
Auf dem Parteitag Anfang Juni waren die Bundestagsabgeordnete Katja Kipping aus Dresden und der Stuttgarter Gewerkschafter Bernd Riexinger an die Spitze der Partei gewählt worden. Zuvor hatten sich die Hauptflügel der Linken über Wochen einen erbitterten Machtkampf geliefert. Eine große Aufgabe der neuen Führung war es deshalb, die innerparteilichen Konflikte beizulegen.
Nach Ansicht Riexingers könnte die Nominierung des früheren Bundesfinanzministers Peer Steinbrück als SPD-Kanzlerkandidat der Linken mehr Stimmen bringen. Steinbrück sei ein offenes Angebot an Gewerkschaften und Sozialdemokraten, "die Linke zu wählen", sagte Riexinger vor den Delegierten. Zudem stehe der Sozialdemokrat für eine große Koalition aus CDU und SPD.
Kritik am Kurs der Kanzlerin
Gysi kritisierte den früheren Finanzminister für dessen Absage an eine mögliche Koalition mit seiner Partei nach der Bundestagswahl. Nicht ausgeschlossen habe Steinbrück ein Bündnis mit den Liberalen. "Dann soll er uns mal erklären, wie er mit der FDP einen Mindestlohn durchsetzen will", sagte der Fraktionschef.
Mit Blick auf die europäische Schuldenkrise kritisierte Riexinger Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Ihr Krisenmanagement sei "jämmerlich gescheitert". Das zeige nicht zuletzt die prekäre Lage in Griechenland. Der Bundesvorsitzende forderte deshalb erneut eine europaweite Vermögensabgabe und die Einführung einer Vermögensteuer. Es dürfe nicht sein, dass Rentner und Beschäftigte für die Krise zahlen müssten, obwohl sie dafür nicht verantwortlich seien. Für ihn steht fest: "Reiche und Vermögende müssen zur Kasse gebeten werden."
Gysi sagte, er sei nicht gegen Europa, sondern wolle mehr Europa, aber ein demokratisches und soziales. "Europa ist eine Zukunftsidee." Allerdings bräuchten die Schuldenländer zur Konsolidierung "Aufbaukredite" und keine "Abbaukredite". (dapd)