Stuttgart. Der frühere baden-württembergische Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) will die Löschung seiner kürzlich entdeckten Computerdateien gerichtlich erzwingen. Seine Anwälte teilten am Montag mit, sie hätten Klage vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart eingereicht

Der frühere Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) will das baden-württembergische Staatsministerium per Gericht zur Löschung alter E-Mails aus seiner Zeit als Landeschef zwingen. Am Montag reichten seine Anwälte dazu nach eigenen Angaben beim Verwaltungsgericht Stuttgart Klage ein. Die Auseinandersetzung zwischen Mappus und der mittlerweile grün-roten Landesregierung dreht sich um Nachrichten, die Mappus zwischen seinem Amtsantritt im Februar 2010 und Herbst 2010 verfasst hatte.

Bei Reparaturarbeiten an Mappus’ elektronischem Kalender hatte damals eine Firma eine Sicherungskopie angefertigt. Diese war wieder aufgetaucht, als die Staatsanwaltschaft im August den ehemaligen Dienstcomputer des CDU-Politikers überprüft hatte. Die Ermittler hatten sich Mappus’ alte Geräte vorgenommen, weil sie gegen ihn im Zusammenhang mit der EnBW-Affäre wegen des Verdachts der Untreue im Amt ermitteln.

Das Staatsministerium hatte es bisher abgelehnt, den Datensatz zu löschen, weil sich darauf möglicherweise nicht nur um private, sondern auch dienstliche Nachrichten aus der damaligen Zeit befinden könnten. In Mappus’ Amtszeit bis Herbst 2010 fällt beispielsweise der „schwarze Donnerstag“ im September 2010. Damals waren in Stuttgart mehr als hundert Demonstranten gegen das Bahnprojekt „Stuttgart 21“ aufgrund eines harten Polizeieinsatzes verletzt worden. (afp)