Berlin. Der Bundestag will die Auskunftspflichten von Abgeordneten bezüglich ihrer Nebeneinkünfte neu regeln. Geplant ist ein Modell, das die Honorarhöhen genauer erfasst als die bisherige Regelung. Die Diskussion hatte sich zuletzt an den Nebeneinkünften des SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück entzündet.
SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück und alle übrigen Abgeordneten des Bundestages werden wohl schon bald genauer Auskunft über ihre Nebeneinkünfte geben müssen als bisher. Mit einer entsprechenden Neuregelung wird sich die zuständige Rechtsstellungskommission des Bundestages voraussichtlich am 18. Oktober befassen, wie am Donnerstag aus Parlamentskreisen zu erfahren war.
Geplant ist demnach ein Modell, das die Honorarhöhen genauer erfasst als die bisherige Regelung. Derzeit müssen die Parlamentarier lediglich angeben, in welche von drei Kategorien ihre Nebentätigkeit fällt. Die Stufen liegen bei 1000 bis 3500 Euro, bis 7000 Euro und mehr als 7000 Euro. Ab 7000 Euro gibt es keine weitere Differenzierung.
SPD fordert zusätzliche Unterteilungen
Die SPD setzt sich für zusätzliche Unterteilungen bis mindestens 150.000 Euro ein, wie Parlamentsgeschäftsführer Thomas Oppermann in Berlin mitteilte. "Dies wurde von Union und FDP immer wieder blockiert", erklärte er. Aus der Unionsfraktion hieß es dazu, es stünden sich in der Debatte noch unterschiedliche Modelle gegenüber.
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Unions-Parlamentsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer (CDU) betonte die Bereitschaft zu einer Einigung. Es seien noch "einige Details" offen, sagte er dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel" (Donnerstagsausgabe). Auch er sprach sich aber dafür aus, weitere Stufen für die Angaben einzubauen, "um mehr Transparenz zu Höhe und Herkunft von Nebeneinkünften von Abgeordneten zu schaffen".
Steinbrück wehrt sich gegen Kritik
SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück ist wegen rund 80 bezahlter Vorträge in dieser Legislaturperiode in die Kritik geraten, die größtenteils in die Kategorie von mehr als 7000 Euro fielen. Politiker aus Union, FDP, Linkspartei, Grünen und auch aus den Reihen der Sozialdemokraten hatten Steinbrück in den vergangenen Tagen aufgefordert, seine Nebentätigkeiten im Detail offenzulegen. Mit der Nominierung zum Kanzlerkandidaten der SPD hatte Steinbrück angekündigt, keine bezahlten Vorträge mehr zu halten.
Anlässlich der nicht abreißenden Debatte um seine Nebeneinkünfte hat er sich jetzt mit Vorwürfen an seine Kritiker zur Wehr gesetzt. "In Wahrheit geht es einigen Kritikern darum, meine persönliche Glaubwürdigkeit zu beschädigen", sagte Steinbrück der Zeitung "Die Welt" (Freitagsausgabe). Das werde aber nicht gelingen. "Denn die Menschen, die meine Reden mit viel Zustimmung begleiten, wissen, wofür ich stehe und dass ich nichts zu verbergen habe." Eine Veröffentlichung seiner Steuererklärung lehnte Steinbrück erneut ab. (AFP)
