Berlin. . SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück gerät wegen seiner Nebeneinkünfte jetzt auch parteiintern unter Druck. Der Ex-Finanzminister soll auch die Details seiner Honorare veröffentlichen Die Liste seiner Nebeneinnahmen ist lang. Steinbrück gehört zu den Spitzenverdienern im Bundestag.
Kaum ist Peer Steinbrück Kanzlerkandidat der SPD, muss er sich gegen Vorwürfe wegen zu hoher Vortragshonorare wehren. CSU-Chef Horst Seehofer legt dem politischen Konkurrenten nahe, Transparenz über seine Nebeneinkünfte herzustellen. Ulrich Maurer von der Linkspartei fordert Steinbrück auf, die Steuererklärung zu veröffentlichen. Und selbst ein linker Spitzengenosse der SPD, Klaus Barthel, rät Steinbrück zur „Offenlegung der konkreten Nebenverdienste“ – angeblich, um der Opposition den Wind aus den Segeln zu nehmen.
All das lehnt Ex-Finanzminister Steinbrück ab. Seine Argumente: Er veröffentliche die Angaben, die das Gesetz verlange. Mehr könne man nicht erwarten. Schließlich würden sonst auch die Einkommens- und Vermögensverhältnisse seiner Ehefrau bekannt, mit der er eine gemeinsame Steuererklärung abgebe.
Die Veröffentlichung von Einkünften ist Pflicht - die genaue Höhe nicht
Wie ist die Rechtslage? Das Abgeordnetengesetz und die Verhaltensregeln des Bundestages sagen, dass Bundestagsabgeordnete sich schwerpunktmäßig um die Aufgaben als Volksvertreter kümmern sollen. Wenn sie außerdem ihrem Beruf nachgehen, sonstige Einkünfte erzielen oder Tätigkeiten ausüben, müssen Sie diese gegenüber dem Bundestagspräsidenten erklären.
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Der Parlamentspräsident veröffentlicht die Angaben zusammen mit den Biografien der Abgeordneten auf der Internetseite des Bundestages. Sinn der Sache: Die Wähler sollen beurteilen können, ob die Abgeordneten möglicherweise im Interesse finanzstarker Organisationen Politik betreiben. Die Transparenz dient dazu, verdeckte Einflussnahme zu erschweren. Die genaue Höhe ihrer Einnahmen müssen die Volksvertreter allerdings nicht veröffentlichen, ebenso wenig ihre Steuererklärung.
Peer Steinbrück ist seit seinem Ausscheiden aus der Bundesregierung ein gefragter Redner und Buchautor. Das Profil des SPD-Politikers weist eine lange Liste von Vorträgen bei verschiedenen Institutionen, Firmen und Organisationen aus. Darunter sind die französische Bank BNP Paribas, der Arbeitgeberverband Chemie oder auch die Anwaltskanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer. Besonders diesen bezahlten Auftrag kritisiert nun Linkspartei-Chef Bernd Riexinger. Weil die Kanzlei früher bereits für das Finanzministerium gearbeitet habe, setze sich Steinbrück dem Verdacht gefährlicher Interessenverquickung aus, so Riexinger.
Mindestens je 200.000 Euro in den vergangenen drei Jahren
Die meisten Tätigkeiten Steinbrücks sind mit dem Verdienst-Hinweis „Stufe 3“ versehen. Dahinter verbirgt sich ein Honorar von mindestens 7000 Euro pro Vortrag. Genaueres erfährt die Öffentlichkeit laut der offiziellen Regelungen nicht. Der Bundestagspräsident und seine Mitarbeiter erfahren jedoch die exakte Höhe der Einkünfte. Ableiten kann man, dass Steinbrück in den vergangenen drei Jahren jeweils mindestens 200.000 Euro erwirtschaftete. Damit dürfte er zu den Spitzenverdienern unter den Abgeordneten gehören.
Mittlerweile hat der frühere Finanzminister erklärt, dass er keine bezahlten Vorträge mehr halten wolle. Auch sein Aufsichtsratsmandat beim ThyssenKrupp-Konzern hat er niedergelegt.
Die Liste der Nebeneinkünfte, die Peer Steinbrück in den letzten drei Jahren erzielte, ist auffallend lang. Für die rund 80 Vorträge, die er hielt, bekam er fast immer mehr als 7000 Euro. Das entspricht der Honorarstufe 3 in der Statistik des Bundestages. Nur in fünf Fällen lag die Vergütung darunter, also in der Stufe 1 (1000 bis 3500 Euro) oder Stufe 2 (3500 bis 7000 Euro).
Steinbrück stand auf der Liste professioneller Redneragenturen und Unternehmensberater. Achtmal erhielt er Honorare von über 7000 Euro von „The London Speaker Bureau“ in Deutschland. Diese Agentur vermittelt weltweit prominente Gastredner und Referenten an Interessierte. Joschka Fischer, Klaus Töpfer, Walter Kohl, Paul Kirchhof und andere bekannte Gesichter tauchen auf der Homepage der Firma auf.
Wortreich durch das Ruhrgebiet
Die Firma Celebrity Speakers in Düsseldorf vermittelte Steinbrück dreimal für mehr als 7000 Euro, von „Celebrity“ in England erhielt der Ex-Finanzminister fünfmal hohe Honorare. Celebrity nennt sich selbst „Europas führende Redneragentur“. Vermittelt werden laut Internetauftritt der Firma Promis wie Dieter Kürten, Marcel Reif, Jörg Knör und Ulrich Kienzle.
Peer Steinbrück erhielt seit 2010 mehrfach Honorare der Stufe 3 für Vorträge im Ruhrgebiet. Er sprach auf Einladung der Dortmunder Volksbank, Gelsenwasser, der Nationalbank in Essen, der Stiftung Mercator in Essen und der Pensionskasse für die deutsche Wirtschaft in Duisburg. Die „Zeit“ honorierte Steinbrücks publizistische Tätigkeit für diese Zeitung ebenfalls mit mindestens 7000 Euro.