Düsseldorf. .
Offiziell sollen die Abgeordneten ihre Expertise einsetzen, um das staatlich subventionierte Unternehmen RAG zu unterstützen. Doch ein fader Beigeschmack bleibt, wenn die drei Landtagsabgeordneten für wenige Sitzungen im Jahr über 15.000 Euro kassieren.
Drei Abgeordnete des Düsseldorfer Landtags haben hohe Vergütungen für eine Mitgliedschaft in einem Beratungsgremium der Ruhrkohle (RAG) kassiert. Obwohl der sogenannte Regionalbeirat NRW der RAG AG im vergangenen Jahr nur zwei Sitzungen abhielt, bekamen die Abgeordneten Regina van Dinther, Josef Hovenjürgen (beide CDU) und Edgar Moron (SPD) im Jahr 2009 jeweils mehr als 15 000 Euro, wie am Mittwoch aus der Antwort der Landesregierung auf eine kleine Anfrage der Grünen für die Sitzung des Wirtschaftsausschusses hervorging. Der Vorgang löste geteilte Reaktionen aus.
15.000 Euro fix plus 200 Euro pro Sitzung
Nach Auskunft der RAG gehören dem Beirat neben den drei Landtagsabgeordneten Vertreter der Bergbau-Kommunen im Revier an. Pro Jahr erhält jedes Mitglied des Gremiums eine Vergütung in Höhe von 15 000 Euro. 2008 hielt der Beirat drei Sitzungen ab. Pro Sitzung bekommt jedes Mitglied noch einmal 200 Euro extra.
Laut einem Bericht des WDR-Fernsehens von Dienstagabend sollen die Bürgermeister und Landräte die RAG-Gelder zumindest teilweise an ihre Kommunen abgeführt haben, während die drei Landtagsabgeordneten die Vergütung behielten. Von der CDU- und der SPD-Landtagsfraktion war dazu kein Kommentar zu erhalten.
Landtagsabgeordnete müssen Nebeneinkünfte nicht abführen
Rathauschefs sind rechtlich dazu verpflichtet, Vergütungen über 6000 Euro an ihre Kommunen abzuführen. Nach Angaben eines Landtags-Sprechers besteht eine derartige Vorschrift für Abgeordnete des Landesparlaments nicht: «Die drei im Regionalbeirat vertretenen Landtagsabgeordneten haben ihre Beratungstätigkeit den Verhaltensregeln des Landtags entsprechend angezeigt».
«Der Regionalbeirat NRW der RAG soll bei der Bewältigung von Problemen im Zusammenhang mit den Auswirkungen der Geschäftstätigkeit der RAG auf die Regionen beraten», sagte ein RAG-Sprecher. Die Einrichtung des Regionalbeirats und die entsprechende Vergütung seien Ende 2007 öffentlich angekündigt worden.
Landtagsvizepräsident Moron sprach von einer «üblichen» Vergütung. Es sei längst bekannt und somit «kalter Kaffee», dass er neben den beiden CDU-Vertretern Mitglied dieses Gremiums sei. Der Beirat begleite die RAG beim schwierigen Prozess der Zechenschließungen. Parlamentspräsidentin van Dinther war für eine Stellungnahme zunächst nicht erreichbar.
CDU-Abgeordneter Hovenjürgen nennt Vergütung „zu hoch“
Der CDU-Abgeordnete Hovenjürgen, der offenbar wegen seiner Funktion als Vorsitzender des Landtags-Unterausschusses Grubensicherheit in das Gremium berufen worden war, räumte ein, dass die Vergütung «zu hoch» sei. Im Februar werde er sich bei der nächsten Sitzung des Beirats für eine Absenkung einsetzen. Die im Juli 2009 erstmals ausgezahlte Jahresvergütung wolle er spenden.
Die Grünen forderten den Verzicht auf Vergütungen für die Gremienarbeit beim staatlich subventionierten Unternehmen RAG. «Es ist nichts dagegen einzuwenden, wenn die RAG sich im Zusammenhang mit dem Bergbau den Rat von Bürgermeistern und Landtagsabgeordneten einholt», sagte Grünen-Fraktionsvize Reiner Priggen. «Aus unserer Sicht bedarf es jedoch für diesen Rat keinerlei Bezahlung, schon gar nicht über 15 000 Euro im Jahr.»
Bundesregierung sowie Nordrhein-Westfalen und das Saarland hatten sich 2007 nach jahrelangem Streit darauf verständigt, die Steinkohleförderung in Deutschland 2018 auslaufen zu lassen. Bis dahin finanzieren Bund und Länder den sozialverträglichen Ausstieg aus dem Bergbau mit rund 21,5 Milliarden Euro. (ddp)