Berlin. In der Diskussion um die Nebeneinkünfte des designierten SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück fordern Politiker anderer Parteien mehr Details. Steinbrück weigert sich, genauere Informationen preiszugeben. Fest steht: 89 Nebeneinkünfte hat er seit 2009 verzeichnet - es geht um Hunderttausende Euro.
SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück ist von Politikern anderer Parteien zu mehr Klarheit über seine Nebeneinkünfte aufgefordert worden. CSU-Chef Horst Seehofer verlangte von Steinbrück in der "Bild"-Zeitung (Dienstagsausgabe) größere Transparenz im Umgang mit Einnahmen aus bezahlten Vorträgen. Steinbrück wies die Kritik zurück und beteuerte, er halte alle Regeln zu Nebeneinkünften für Abgeordnete ein.
Seehofer begründete seine Forderung an Steinbrück mit dessen Eintreten für mehr Transparenz im Finanzsektor. "Wer Transparenz von anderen, etwa von den Banken einfordert, muss sich daran messen lassen und darf sich auch nicht wundern, wenn sie von ihm persönlich eingefordert wird", sagte der CSU-Politiker.
Steinbrück will keine Details nennen
Nach derzeitiger Gesetzeslage müssen die Abgeordneten des Bundestags ihre Nebeneinkünfte nach einem Drei-Stufen-System veröffentlichen. Stufe 1 betrifft Einkünfte von 1000 bis 3500 Euro, Stufe 2 reicht bis 7000 Euro, Stufe drei gilt für alles darüber. Steinbrück hat beim Bundestag rund 70 Redehonorare allein in dieser höchsten Stufe für die Jahre 2010 bis 2012 angegeben.
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In einem ZDF-Interview lehnte es Steinbrück ab, genauere Angaben zu seinen Einkünften zu machen. Die Rede-Honorare kämen von Unternehmen, "wo ich eine Leistung erbringe", sagte er am Montagabend. Wenn die Unternehmen ihn für Reden bezahlen wollen, "dann habe ich einen Markt". Eine Veröffentlichung seiner Steuererklärung lehnte Steinbrück mit Verweis auf die Privatsphäre seiner Frau, mit der er gemeinsam veranlagt werde, ab.
Linken-Fraktionsvize Ulrich Maurer kritisierte den Umfang von Steinbrücks Rednertätigkeit. Wer von einem Unternehmen mehrmals für einen Vortrag über 7000 Euro kassiere, "wird wohl kaum für seine Leistung bezahlt", sagte Maurer der "Leipziger Volkszeitung" vom Dienstag. Er forderte eine Verschärfung der Regelung für Nebeneinkünfte: "Wir sollten im Bundestag noch in dieser Legislatur über die Einführung einer Steinbrück-Klausel im Abgeordnetengesetz abstimmen."
Auch die FDP verlangte Aufklärung. Es wäre problematisch, wenn der Umfang der nicht mandatsbezogenen Nebentätigkeiten in einem Missverhältnis zu Steinbrücks eigentlicher Abgeordnetentätigkeit stehen würde, schrieb der FDP-Abgeordnete Patrick Kurth in einem Brief an Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU). Steinbrück habe seit Beginn der Legislaturperiode über 80 Rednereinsätze außerhalb des Bundestages absolviert, dort aber nur viermal im Plenum gesprochen. Deshalb müsse geklärt werden, inwiefern Steinbrücks Nebentätigkeiten vom Abgeordnetengesetz gedeckt seien.
Auftrieb für Steinbrück in der Wählergunst
Eine Umfrage zeigte derweil Auftrieb für Steinbrück in der Wählergunst. Bei einer Direktwahl des Regierungschefs würden sich 34 Prozent der Befragten für Steinbrück entscheiden, wie eine Umfrage des "stern-RTL-Wahltrends" ergab. Dies waren fünf Prozent mehr als vor Steinbrücks Nominierung. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) führt in der Umfrage zwar weiterhin souverän mit 46 Prozent. Vor Steinbrücks Nominierung waren es allerdings noch 50 Prozent.
Die SPD kam in der "Sonntagsfrage" auf 29 Prozent. Sie legte damit im Vergleich zur Vorwoche um drei Punkte zu. Die CDU kam auf 35 Prozent - drei Prozent weniger als in der Vorwoche. Die Werte der übrigen Parteien blieben im Vergleich zur Vorwoche unverändert: FDP vier Prozent, Grüne zwölf Prozent, Linke acht Prozent, Piraten sieben Prozent. (afp)
