Berlin. Die SPD-Spitze hat sich am Montag einstimmig für Peer Steinbrück als Kanzlerkandidaten ausgesprochen. Doch der Rückenwind wird durch die Nebentätigkeits-Debatte gedämpft. Transparency International sagt: Steinbrück hielt sich an die Regeln, doch seine Honorare sollte er besser spenden.
Drei Tage nach seiner überstürzten Ausrufung als SPD-Kanzlerkandidat hat Peer Steinbrück jetzt auch die klare Rückendeckung der Parteiführung: Der SPD-Vorstand nominierte ihn am Montag einstimmig als Herausforderer von Kanzlerin Angela Merkel.
Die abschließende Kür des 65-Jährigen folgt am 9. Dezember auf einem Sonderparteitag in Hannover.
Steinbrück bezeichnete das Votum als „sehr viel Rückenwind“ und kündigte an, sein Wahlkampf solle „spannend und teilweise auch spaßig“ sein. Die SPD-Linke machte allerdings keinen Hehl daraus, dass sie Steinbrück nur mangels Alternativen unterstützt. Ihre Sprecherin Hilde Mattheis sagte: „Ich führe jetzt keine Freudentänze auf“. Die Nagelprobe wird bei der Klärung des Rentenstreits erwartet, die auf Drängen von Parteivize Hannelore Kraft nun doch erst Ende November erfolgen soll.
Schluss mit einträglichen Nebenjobs
Steinbrück zog zugleich nach heftiger Kritik an seinen einträglichen Nebentätigkeiten die Notbremse: Das Aufsichtsratsmandat bei ThyssenKrupp, das ihm allein im letzten Geschäftsjahr 67 000 Euro einbrachte, legt er nieder. Nur im Aufsichtsrat von Borussia Dortmund (Bezüge: 7000 Euro jährlich) wolle er gern bleiben.
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Mit dem Rückzug kam Steinbrück Forderungen anderer Parteien zuvor. Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin lobte den Schritt: „Solche Dinge muss man schnell und konsequent lösen. Das hat Steinbrück getan. Das mit Borussia Dortmund macht nur Schalkefans traurig“, sagte er unserer Zeitung.
Steinbrück kündigte zugleich an, er werde auch keine Vorträge mehr gegen Honorar halten. Seit 2009 hatte er bei mindestens 75 Redeauftritten für Unternehmen (Banken, Versicherungen, Industrie) mehr als eine halbe Million Euro verdient. Die genaue Summe ist nicht bekannt, weil der Bundestag nur pauschale Angaben zu Nebeneinkünften verlangt. Steinbrücks gesamte Nebeneinnahmen seit 2009 werden auf bis zu eine Million Euro geschätzt, Buchhonorare eingeschlossen. Das ist absolute Spitze unter den Berliner Abgeordneten.
„Er sollte das Geld der Partei spenden“
Die Antikorruptionsorganisation Transparency International bescheinigte Steinbrück im Gespräch mit dieser Zeitung, er habe sich sehr wohl an die - verbesserungsbedürftigen - Regeln des Bundestags gehalten. Allerdings stelle sich die Frage, warum ein mit Diäten bezahlter Abgeordneter überhaupt Geld für politische Vorträge verlange. Als Amtsträger, etwa als Minister, wäre ihm das ausdrücklich verwehrt, sagte Vorstandsmitglied Jochen Bäumel. Und weiter: „Ich würde erwarten, dass er dieses Geld der Partei spendet, auch wenn er das nicht muss“.
Steinbrück betonte, er habe in den Vorträgen stets seine Position als SPD-Politiker vertreten. Er wies auch Vorwürfe zurück, er habe Geld für ein Interview verlangt. Tatsächlich hatte sich Steinbrück in Frage-Antwort-Form für den Geschäftsbericht 2010 des Baukonzerns Bilfinger und Berger zum Thema öffentlicher und privater Baufinanzierung geäußert. Dabei handelte es sich allerdings nicht um ein journalistisches Interview. Sein Gesprächspartner war der Chef einer Berliner PR-Agentur, die Steinbrück später ein Honorar überwies.
Der Parteichef weist jeden Verdacht der Lüge zurück
SPD-Chef Sigmar Gabriel wies unterdessen Vorwürfe zurück, er habe die Öffentlichkeit in der K-Frage an der Nase herumgeführt - obwohl die Entscheidung für Steinbrück de facto längst gefallen war, hatte er bis Freitag früh das Gegenteil versichert. Gabriel versicherte, er habe „nicht ein einziges Mal über den Zeitplan gelogen“. Bis Freitag habe es auch keine Festlegung auf Steinbrück gegeben, denn solche Entscheidungen habe die Troika gar nicht im Alleingang treffen können. Rechtfertigen müsse er sich im übrigen nur gegenüber seiner Partei.
