Berlin.. Die Kanzlerin gibt sich im Bundestag nicht nur in der Rentendebatte unerwartet offensiv. Auch bei den Themen Rente und Bildung macht die Kanzlerin Dampf. Bei der Rente macht sie der Opposition ein Angebot und geht auf Distanz zu ihrer Arbeitsministerin Ursula von der Leyen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel geht in der Rentendebatte nach anfänglichem Zögern in die Offensive: Die Koalition werde zügig Vorschläge zur Bekämpfung der Altersarmut vorlegen, Antworten auf das Problem seien „relativ bald“ notwendig, sagte Merkel am Mittwoch im Bundestag.

Die Regierungschefin zerstreute damit Spekulationen, die Koalition wolle mangels Einigkeit eine Reform auf die lange Bank schieben. Einen Rentenkonsens mit der SPD strebt Merkel aber offenbar nicht an – sie wies den SPD-Plan, der zur Bekämpfung der Altersarmut langfristig vor allem auf Mindestlöhne setzt, zurück: „Wer den Eindruck erweckt, dass ein Mindestlohn von 7,50 oder 8,50 Euro die Antwort auf Altersarmut ist, der weiß, dass das nicht stimmt. Das ist nicht redlich, dagegen müssen wir vorgehen.“

Merkel hielt auch Distanz zu dem umstrittenen Zuschussrenten-Konzept ihrer Ministerin Ursula von der Leyen (CDU): Dass die Ministerin Vorschläge gemacht habe, sei richtig. Doch gehe es beim Kampf gegen Altersarmut um eine „sehr komplexe Frage“. Auch in anderen Bereichen der Innenpolitik zeigte sich die Kanzlerin offensiv: Sie kündigte die Einberufung eines nationalen Bildungsrats an, in dem alle wesentlichen Akteure von Bund, Ländern und Kommunen bei Fragen der Schulpolitik und frühkindlicher Bildung zusammenarbeiten sollen. Das umstrittene Betreuungsgeld soll noch im Herbst vom Bundestag beschlossen werden. Der Opposition bot die Bundeskanzlerin an, bei der Umsetzung der Energiewende mitzuarbeiten.

„Wie ein angeschlagener Boxer“

SPD, Grüne und Linke zeigten sich von Merkels Ankündigungen allerdings unbeeindruckt: Sie warfen der Regierung vor, bei der Haushaltssanierung versagt zu haben und keine politische Linie zu finden. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier kritisierte, trotz steigender Steuereinnahmen nehme die Neuverschuldung zu. In der Koalition herrsche nur Streit und Chaos, sie taumle „wie ein angeschlagener Boxer ihrem Ende entgegen“.

Grünen-Fraktionschefin Renate Künast empfahl Merkel gar, sich am Mut des früheren Kanzlers Helmut Kohl ein Beispiel zu nehmen. Linke-Fraktionschef Gregor Gysi forderte ein Spitzengespräch aller Bundestagsparteien zur Rente.