Berlin. . In der Debatte um Kontakte des MAD zu der rechten Terrorgruppe NSU hat Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger die Abschaffung des Militärischen Abschirmdienstes empfohlen. Ihr Kabinetts-Kollege, Verteidigungsminister de Maizière, findet das gar nicht sinnvoll.

Die Bundesregierung streitet über den Militärischen Abschirmdienst (MAD). Über dessen Auflösung müsse man „offen“ sprechen, so Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP). Damit eckt sie bei Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) an. Er hat den Dienst verkleinert, will ihn umstrukturieren und mag keine „öffentlichen Ratschläge von Kabinettskollegen, die nicht zuständig sind“.

Die Liberale schert sich nicht darum, ebenso wenig wie Vizekanzler Philipp Rösler (FDP) oder Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU). Für den ist entscheidend, dass man wisse, was beim Militär vor sich gehe, „nicht die Frage, wie das Ganze organisiert wird.“ Der MAD betreibt Spionageabwehr und führt bei den Soldaten und Mitarbeitern der Armee Sicherheitsüberprüfungen durch. Der MAD hatte 1250 Leute, soll bis 2014 auf 1100 Mann reduziert werden und gilt als der geheimste Club unter den Diensten.

Druck zu Reformen nach NSU-Chaos ist riesig

Jüngst gab es Kritik am MAD bei der Aufklärung der Mordserie des Zwickauer Neonazi-Trios. Sie hat alle Inlandsdienste in Verruf gebracht, zuletzt den MAD. „Seine Arbeit war genauso ein Fiasko wie die aller anderen Dienste“, sagte SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold dieser Zeitung. Deswegen gleich seine Auflösung zu fordern, hält er für „falsch“. Nutznießer wäre der Verfassungsschutz.

Der Druck zu Reformen ist riesig, der Verfassungsschutz steht in Bund und Ländern vor einem Neuanfang. Der Bundesnachrichtendienst (BND), der im Ausland operiert, fiel nicht negativ auf. Das Kommando „Strategische Aufklärung“ der Bundeswehr steht überhaupt nicht auf dem Prüfstand.

Vorschläge für eine Umstrukturierung der Geheimdienste werden nun vom Parlament und einer Regierungskommission erwartet. Die Federführung haben in der Sache die Minister Leutheusser-Schnarrenberger und Friedrich – de Maizières liebe Kollegen.