Berlin. . Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger will den Militärischen Abschirmdienst (MAD) auf den Prüfstand stellen. Auch er sei ohne Erfolg mit der rechtsextremen Thüringer Szene befasst gewesen.

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger stellt die Notwendigkeit des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) infrage. „Der Militärische Abschirmdienst muss auf den Prüfstand“, sagte die FDP-Politikerin der „Augsburger Allgemeinen“. Auch er sei ohne Erfolg mit der rechtsextremen Thüringer Szene befasst gewesen. „In dieser Form brauchen wir den Militärischen Abschirmdienst nicht mehr“, sagte sie.

Der MAD soll laut einem Vorabbericht der „Mitteldeutschen Zeitung“ vom Dienstag von 1999 bis 2003 drei eigene V-Leute in der rechtsextremen Szene Thüringens geführt haben. Einer der drei habe dem rechtsextremen Thüringer Heimatschutz angehört, schrieb das Blatt unter Berufung auf Bundestagskreise. Vergangene Woche war bekannt geworden, dass im Verfassungsschutz kurz nach Auffliegen des Terror-Trios NSU Akten zu dem Fall geschreddert wurden.

Auch Bundesverfassungsschutz reformieren

Leutheusser-Schnarrenberger forderte, auch der Bundesverfassungsschutz müsse grundlegend reformiert werden. „Wir brauchen mehr parlamentarische Kontrolle, auch mehr Kontrolle durch Richter, und eine Neuregelung bei den V-Leuten“, sagte sie.

Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann will dem Bundesverfassungsschutz ein Weisungsrecht gegenüber den 16 Landesämtern einräumen. „Ich kann mir eine Weisungsbefugnis in extremen Fällen vorstellen, beispielsweise beim Verdacht auf Terrorismus“, sagte der CDU-Politiker der Zeitung „Die Welt“. Der Präsident des Bundesverfassungsschutzes solle künftig direkt tätig werden und auch komplexe Informationen von den Landesämtern anfordern dürfen.

Keine Änderungen an der föderalen Struktur

„Das Bundesamt muss eine echte Zentralstellenfunktion bekommen so ähnlich wie das Bundeskriminalamt“, sagte Schünemann. Zwischen dem BKA und den Landeskriminalämtern funktioniere das seit Jahren. Einer Zentralisierung wollte Schünemann aber nicht das Wort reden. „Die föderale Struktur des Verfassungsschutzes und dessen Kontrolle vor Ort durch die Landesparlamente muss beibehalten werden. Das geht nicht zentral, dabei käme nur weniger Kontrolle heraus“, sagte er.