Berlin. . In der Debatte um die Zukunft Griechenlands im Euro-Raum mahnt SPD-Bundestagsfraktionschef Steinmeier die Bundesregierung zu Zugeständnissen. Die deutsche Politik sollte nicht “aus Liebe zu den Stammtischen“ die Griechen aus dem Euro werfen.
SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat einen Zahlungsaufschub für das von der Staatspleite bedrohte Griechenland ins Gespräch gebracht. Wenn das dritte Sparprogramm belastbar sei und die Mehrheit der Griechen dahinter stehe, sollte die Politik prüfen, ob mit einem Zahlungsaufschub "die Rückzahlung von Schulden wahrscheinlicher wird oder nicht", sagte Steinmeier der "Welt am Sonntag" laut Vorabbericht. "Dann sollten wir nicht aus bloßer Liebe zu den Stammtischen das geliehene Geld durch Entfernung Griechenlands aus dem Euro gedankenlos in den Wind schreiben."
Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) lehnt einen Aufschub für Griechenland jedoch ab. "Mehr Zeit kostet mehr Geld, das ist nicht machbar", sagte Rösler dem Blatt. "Rabatte auf Reformen kann es nicht geben. Die Verpflichtungen, die Griechenland zugesagt hat, müssen eingehalten werden." Rösler bekräftigte, dass ein Austritt Griechenlands seinen Schrecken verloren habe. "Natürlich wäre ein Verbleib Griechenlands im Euroraum wünschenswert, aber wenn es die Zusagen nicht umsetzt, kann es kein weiteres Geld bekommen", betonte Rösler.
Kanzlerin sollte nach Griechenland fahren
Steinmeier legte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zudem einen Staatsbesuch in Griechenland nahe. "Weder ist die deutsche Bundeskanzlerin in Athen gewesen, noch haben andere europäische Regierungschefs die Notwendigkeit gesehen, Griechenland zu besuchen." Dies sei eine beschämende Entwicklung. Steinmeier kritisierte, er hätte sich vor einigen Jahren noch nicht vorstellen können, dass ein Land in der Krise isoliert werde. Es sei erschreckend, wie in Europa übereinander gesprochen werden. "Die Sprache ist wieder geprägt von Abfälligkeiten und Ressentiments", sagte Steinmeier.
Merkel und Frankreichs Präsident Francois Holland hatten vor einer Woche den griechischen Regierungschef Antonis Samaras jeweils in Berlin und Paris getroffen. Samaras wollte mit einer diplomatischen Offensive um mehr Zeit für die Reformen werben, erhielt in Deutschland und Frankreich aber keine konkreten Zusagen. (rtr)