Peking. . Die Volksrepublik sorgt sich um europäische Staatsanleihen, Bundeskanzlerin Angela Merkel eher um die Einhaltung der Menschenrechte. Ansonsten herrschten beim Staatsbesuch in Peking eher die wohlwollenden Töne vor. Wirtschaftsvertreter unterzeichneten Verträge in einem Umfang von 4,8 Milliarden Euro.
Die Eurokrise lässt auch in China die Alarmglocken schrillen. Beim Besuch von Kanzlerin Angela Merkel und sieben ihrer Minister in Peking gab es zwar jede Menge Pomp, in einigen Punkten aber auch erheblichen Unmut.
Die Liste der Abkommen ist lang: In den Bereichen Energie, Medizinwirtschaft und Biotechnologie wollen Chinas Führung und die Bundesregierung künftig noch enger zusammenarbeiten. Die Bildungsministerien beider Länder planen für 2013 ein deutsch-chinesisches Sprachjahr. Sich sehen lassen können sich auch die Milliardenabschlüsse der deutschen Wirtschaft: Verträge in einem Umfang von rund 4,8 Milliarden Euro haben die Unternehmer im Beisein von Kanzlerin Angela Merkel unterzeichnet.
An Unterschriften mangelte es am ersten Tag von Merkels China-Besuch nicht. 22 Minister haben sich am Donnerstag unter Leitung der Kanzlerin und ihrem chinesischen Amtskollegen Wen Jiabao zu ihren bisher zweiten Regierungskonsultationen in Peking getroffen – sieben kamen aus Deutschland, 15 aus der Volksrepublik.
Wen sprach vom „Geist der Kooperation“, Merkel würdigte die Gespräche als eine „sehr viel direktere Art und Weise der Kooperation“, die auch auch Schwierigkeiten überwinde.
Lob der „Kooperation“
Doch so harmonisch die Gespräche nach außen hin wirkten – ein paar heikle Themen kamen dann doch auf den Tisch: Bei der gemeinsamen Pressekonferenz mahnte Merkel mehr Freiheit für ausländische Journalisten an, nachdem sich im Vorfeld des Besuches 26 deutsche Korrespondenten über die zunehmend repressiven Arbeitsbedingungen in China beschwerten.
Der chinesische Premierminister wiederum machte keinen Hehl daraus, dass ihm der Reformwillen der Europäer bei der Bewältigung der Eurokrise zu langsam gehe. Er mache sich „persönlich ganz große Sorgen“, sagte er. Schon beim Schuldenschnitt für Griechenland hatte die Volksrepublik Verluste hinnehmen müssen. Deswegen halten sich die Chinesen derzeit auch mit dem Kauf italienischer und spanischer Staatsanleihen zurück. Merkels Hauptanliegen nach mehr Hilfe bei der Eurokrise kam die chinesische Führung daher auch nur bedingt nach. Es blieb bei vagen Zusagen.
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Kritisiert wurde auch Umweltminister Peter Altmaier – allerdings von der Kanzlerin. Altmaier hatte vor dem Besuch angekündigt, er werde in Peking den Solarstreit ansprechen. Mehrere europäische Solarfirmen haben bei der EU-Kommission Klage gegen China eingereicht und werfen den chinesischen Herstellern vor, sie würden auf dem Weltmarkt Solarpanele anbieten, die unter dem Herstellungswert liegen. Doch Merkel kündigte nun an, dass sie den Streit ohne eine so genannte Antidumpingklage lösen wolle. Es sei besser, dies in Gesprächen zu regeln, sagte sie. Wen pflichtete ihr bei: „Dies ist ein Vorbild für die Lösung von Handelsstreitigkeiten für die ganze Welt.“
Enttäuscht über Airbus-Deal
Aber auch beim Airbus-Deal zeigt sich die deutsche Seite enttäuscht. Sie hatte gehofft, dass die Chinesen 100 Flugzeuge des Typs A 320 bestellen. Zum Vertragsabschluss kam es aber nur für die Lieferung von 50.
Gar keine Fortschritte gab es bei dem in China stets brisantem Thema Menschenrechte. Merkel beteuerte zwar, sie habe das Thema angesprochen. Doch zu mehr als dem Satz, dass beide Seiten ihre „Bereitschaft zur Fortsetzung des Menschenrechtsdialogs“ bekräftigen, konnten sie sich in der gemeinsamen Schlusserklärung nicht durchringen.
