Athen. Der griechische Ministerpräsident Antonis Samaras hat seinen Landsleuten versprochen, dass ein für 2013 und 2014 vorgesehenes Sparpaket das letzte seiner Art sein werde. Samaras’ Drei-Parteien-Koalition hat sich nach langen Diskussionen auf Einsparungen von 11,5 Milliarden Euro in den kommenden zwei Jahren geeinigt. „Mehr kann die griechische Wirtschaft nicht aushalten“, so Samaras
Griechenlands Ministerpräsident Antonis Samaras stimmt seine Landsleute auf neue Opfer ein, versucht ihnen aber zugleich Mut zu machen: Das neue Sparpaket, um dessen Einzelheiten die Athener Regierungskoalition in diesen Tagen noch ringt, beinhalte „schwierige, schmerzhafte Einschnitte, die weh tun“, sagte Samaras vor seiner konservativen Nea Dimokratia (ND).
Aber die Maßnahmen seien unausweichlich, sonst werde Griechenland seine Glaubwürdigkeit völlig verspielen und müsse die Eurozone verlassen. Zugleich versprach Samaras: „Dies ist das letzte Sparpaket“, ein weiteres würde die griechische Wirtschaft nicht aushalten. Der Premier verwies auf das „unerträgliche Drama der Arbeitslosigkeit“, das die Jugend aus dem Land treibe. „Wir müssen und werden diesen Exodus beenden“, sagte Samaras, „sonst hätten alle Opfer keinen Sinn.“ Deshalb sei es von zentraler Bedeutung, die Wirtschaft nach fünf Jahren Rezession zum Wachstum zurückzuführen.
Privatisierungen beschleunigen
Samaras will dazu die Privatisierungen beschleunigen, „denn das bedeutet nicht nur zusätzliche Einnahmen für den Staat sondern Investitionen und neue Arbeitsplätze“. Auch den Kampf gegen die Bürokratie und die Steuerhinterziehung will die Regierung intensivieren. „In zwei Jahren wird Griechenland ganz anders aussehen als heute, und wenig später wird unser Land eindrucksvolle Wachstumsraten aufweisen, damit es nie wieder in eine solche Krise gerät“, so der Premier.
Nach seinen Besuchen in Berlin und Paris sieht Samaras eine deutliche Klimaverbesserung zugunsten Griechenlands in Europa. Darauf will der griechische Premier jetzt aufbauen. Nun führte Samaras ein längeres Telefonat mit der Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Lagarde. Der IWF steuert zu den Griechenland-Hilfskrediten rund ein Drittel bei. Nach seinen Statuten darf der Fonds allerdings nur dann Darlehen gewähren, wenn die Schuldentragfähigkeit eines Landes gesichert ist.
Neue Kredite von 31,5 Milliarden Euro
Diese Frage dürfte stärker in die Diskussion kommen, bevor über die Freigabe der nächsten Kredittranche von 31,5 Milliarden Euro entschieden wird. In diesem Zusammenhang gibt es bereits inoffizielle Überlegungen, Griechenlands Schuldenlast zu reduzieren, etwa durch Zinssenkungen oder verlängerte Tilgungen. Samaras will noch vor dem EU-Gipfel Mitte Oktober mit Lagarde und dem Präsidenten der Europäischen Zentralbank, Draghi, zusammentreffen. Bereits am Freitag kommender Woche wird EU-Ratspräsident Van Rompuy in Athen erwartet. Auch Gespräche in Berlin sind geplant.