Berlin. . Der CDU-Nachwuchs will Sozialministerin Ursula von der Leyen stoppen. Die Chefs der Jungen Union halten die Pläne für „unfair“ gegenüber anderen Rentnern. Auch die Beitragssenkung ist in der Kritik.
Die Pläne von Sozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) für eine Zuschussrente stoßen in ihrer Partei auf Ablehnung. Gegen die Aufstockung der Renten für Geringverdiener wenden sich junge Abgeordnete, darunter der Gesundheitsexperte Jens Spahn und der Chef der Jungen Union, Philipp Missfelder. Sie halten die Pläne für „unfair“ gegenüber anderen Rentnern. Wenn von der Leyen daran festhalte, solle sie die Zuschüsse auch aus ihrem Etat zahlen – und nicht aus Beiträgen.
Von der Leyens Gesetzentwurf lehnten sie „in dieser Form ab“, heißt es in einer Erklärung von Steffen Bilger, Reinhard Brandl, Carsten Linnemann, Spahn und Missfelder. Eine über Beitragsmittel finanzierte Mindestrente führe das Prinzip „ad absurdum“, wonach sich die Höhe der Altersbezüge nach den Beiträgen richte.
Kritik an Beitragssatzsenkung
Es sei außerdem unfair für diejenigen, die sich selbst eine Rente von 1000 Euro erarbeitet hätten, wenn kleine Renten mit ihren Beiträgen auf 850 Euro aufgestockt würden. Eine Zuschussrente führe überdies zu einer „milliardenschweren finanziellen Mehrbelastung der Rentenkassen“.
Auch die Beitragssatzsenkung von 19,6 Prozent auf 19,0 Prozent zum 1. Januar 2013 ohne Bildung einer Rücklage „sehen wir kritisch“, schreiben die jungen Abgeordneten. Der Beitrag solle nur zum Teil gesenkt und mit der Differenz lieber die Rücklage der Rentenversicherung erhöht werden.
