Berlin. . Nur die Nummer eins ist unangefochten. Hinter Angela Merkel ringen zahlreiche Christdemokraten um einen Platz an der Parteispitze. Die Karten werden neu gemischt, weil sich Annette Schavan und vielleicht auch Norbert Röttgen aus dem Führungsteam verabschieden.
Die Kandidatenfrage ist klar. Angela Merkel, wer sonst? Doch dahinter formiert sich die CDU-Führung gerade neu. Auf dem CDU-Bundesparteitag Anfang Dezember in Hannover wird gewählt. Da richtet sich die Aufmerksamkeit auf zwei Merkel-Stellvertreter: Annette Schavan und Norbert Röttgen. Sie kündigte ihren Rückzug an, er, der Wahlverlierer von NRW und geschasster Umweltminister, (noch) nicht. Auch auf WAZ-Anfrage wollte sich Röttgen nicht dazu äußern.
Nun stellt die nordrhein-westfälische CDU auf Parteitagen über 300 der rund 1000 Delegierten. Sie müsste durchsetzen können, dass ihr (neuer) Chef zugleich auch stellvertretender Bundesvorsitzender wird. Das ist das Gewohnheitsrecht des größten CDU-Verbandes – und damit von Armin Laschet, Röttgens Nachfolger als NRW-CDU-Chef.
Annette Schavan
Entschieden ist allerdings noch nichts. „Wir haben Zeit“, beteuert Laschet. Andererseits weiß er auch, dass Schavan mit ihrer Ankündigung, nicht wieder anzutreten, längst eine Personaldebatte entfacht hat. Mögliche Nachfolger werden in Stellung gebracht, vor allem Julia Klöckner, Oppositionschefin in Mainz, und Thomas Strobl, der die CDU in Baden-Württemberg anführt.
Julia Klöckner ist sehr beliebt
Klöckner ist momentan hoch im Kurs, sehr beliebt in der Partei; auch in NRW würde man ihr wohl den Vorzug vor Strobl geben. Aber Schavan kommt aus dem Ländle, und kampflos werden sie dort ihren Führungsplatz wohl nicht preisgeben.
Schon schlug Saarlands Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer vor, einfach die Zahl der Stellvertreter zu erhöhen. So kämen beide, Klöckner und Strobl, zum Zuge. Und wie man hört, ist Generalsekretär Hermann Gröhe offen für den Plan. Geschlossenheit ist am Vorabend des Wahlkampfes eine Kardinaltugend.
Programmatisch schaltet die CDU auf Kampfmodus um und versucht sich zu profilieren. Die Christdemokraten wollen ihre Wirtschaftskompetenz unter Beweis stellen. „Eine Stärke stärken“, nennt es Generalsekretär Gröhe. Damit rennt er in der NRW-CDU offene Türen ein. „Wir müssen weniger grün, sondern mehr über Arbeitsplätze reden.“ So drückt es Landeschef Armin Laschet gegenüber der WAZ aus. Ein Schelm, wer an seinen Amtsvorgänger denkt, Umweltminister Norbert Röttgen.
Die CDU will die Schuldenbremse bereits 2013 einführen. Sie fordert Mindestlöhne, pocht auf eine strenge Regulierung der Finanzmärkte, setzt in der Energiepolitik weiterhin auf Kohle- und Gaskraftwerke und befürwortet den Zuzug von Fachkräften.
Abfuhr für Ursula von der Leyen
Geordnete Finanzen haben Vorrang vor Steuersenkungen – ein kleiner Wink an den Koalitionspartner FDP. In der Wirtschaft wünschen sich die Christdemokraten mehr Frauen in den Führungsetagen, aber bitte: auf freiwilliger Basis, mit einer Flexi-Quote. Zu einer festen Quote, wie bislang von Sozialministerin Ursula von der Leyen verlangt, konnte sich die CDU nicht durchringen. Vergebens sucht man auch ein Wort zur Zuschussrente – auch das ein Wunschprojekt von Frau von der Leyen.
