Athen. Der Schuldenstaat Griechenland soll sich mehr anstrengen als bisher, um weiter internationale Notkredite zu erhalten. Die EU-Kommission versichert trotz der Spekulationen um den IWF: „Griechenland muss und wird Mitglied des Euro-Währungsraums bleiben“. Derweil verliert der Euro gegenüber dem US-Dollar an Wert.
Kurz vor der nächsten Spar- und Reform-Kontrolle in Griechenland steigt der Druck auf den pleitebedrohten Staat. Die neue griechische Regierung soll nach dem Willen der Notkredit-Geber das Tempo bei der Staatssanierung verschärfen. Die EU-Kommission gab sich am Montag trotz der Reform-Misere in dem Mittelmeerland zuversichtlich.
„Griechenland muss und wird Mitglied des Euro-Währungsraums bleiben“, bekräftigte ein Kommissionssprecher angesichts neuer Spekulationen, ob der Schuldenstaat nicht doch den Euro aufgeben muss. „Wir sind zuversichtlich, dass Griechenland die nächsten Notkredite aus dem Hilfspaket erhalten wird.“ Das könne noch vor September geschehen. Es geht um rund 31 Milliarden Euro. Insgesamt haben die Europäer für Griechenland zwei Hilfspakete im Volumen von rund 164 Milliarden Euro geschnürt.
Spekulationen belasten Euro-Währung
Die Spekulationen um Griechenlands Verbleib im Euro-Währungsraum belasteten am Montag auch die europäischen Börsen. Zudem verlor der Euro gegenüber dem US-Dollar an Wert. Anleger sorgen sich auch um die Finanzkraft des deutlich größeren Euro-Krisenlands Spanien. Für Spanien ist es derzeit relativ teuer, sich Geld an den Finanzmärkten zu leihen.
Ab diesem Dienstag werden Vertreter der EU, des Währungsfonds IWF und der Europäischen Zentralbank (EZB) in Athen die Lage beurteilen. Von dem Bericht dieser „Troika“ hängt ab, ob Europäer und IWF Griechenland erneut Geld borgen. Sie gewähren nur Notkredite, wenn Griechenland bestimmte Spar- und Reformziele erfüllt.
Bereits vor früheren Kontroll-Besuchen der Troika in Griechenland war der Ton in der Debatte schärfer und der europäische Druck auf Athen größer geworden. Mehrfach geriet die Auszahlung neuer Notkredite zur Zitterpartie und verzögerte sich. Die griechischen Politiker tun sich seit langem schwer, die zugesagten Reform- und Spar-Vorgaben einzuhalten.
Griechenland liegt beim Sparen nicht auf Kurs
Momentan sorgt ein Bericht des „Spiegel“ für Aufregung, wonach der IWF erwägt, Griechenland kein Geld mehr zu borgen. Falls das passiert, müssten die Europäer die Notkredite künftig allein stemmen – oder Griechenland im Herbst pleite gehen lassen. Das dürfte dann das Aus für den Staat im Euro-Währungsraum bedeuten.
Der Sprecher der EU-Kommission betonte: „Nach unserem Wissen hat sich die Position des IWF nicht verändert.“ Allerdings ist es kein Geheimnis, dass der Internationale Währungsfonds laut seinen Regeln einem Land nur unter bestimmten Bedingungen Geld leihen darf: Das Land muss auch in den nächsten zwölf Monaten zahlungsfähig bleiben.
Dies ist bei Griechenland, das Europäer und IWF seit Mai 2010 mit Notkrediten vor der Pleite bewahren, derzeit unsicher. Denn Griechenland ist im Verzug bei seinen Wirtschaftsreform- und Spar-Vorhaben. Das liegt auch am monatelangen Wahlkampf, der das Land bis Mitte Juni politisch lähmte.
Wirtschaftskrise bremst Griechen
EU-Diplomaten beurteilten den Reform-Verzug jüngst „nicht als Drama per se“. Wichtig sei aber, dass die neue Regierung wieder auf den Reformkurs einschwenke, hieß es in Brüssel. Das gestaltet sich schwieriger, als von den Europäern erhofft. Ministerpräsident Antonis Samaras versucht seit seinem Amtsantritt, zwei Jahre mehr Zeit auszuhandeln, um die Wirtschaft wie versprochen umzubauen und den maroden Staatshaushalt in Ordnung zu bringen.
Die Europäer und der IWF lehnen das aber ab. „Wenn es Verzögerungen gegeben hat, muss Griechenland diese aufholen“, sagt Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU).
Griechenlands Ministerpräsident Samaras beschwört derweil die Wirtschaftskrise in seinem Land. Damit wird es für die Regierung noch schwieriger, das Loch im Staatshaushalt wie geplant zu verringern. 2012 dürfte Griechenlands Wirtschaftsleistung das fünfte Jahr in Folge sinken.
