Brüssel. . Der Internationale Währungsfonds stellt weitere Notkredite für Griechenland in Frage. Das treibt den Schuldenstaat noch näher an den Rand der Pleite. Die europäischen Staaten müssen Griechenland möglicherweise ohne die Hilfe des IWF stützen.
Die Aussichten für das pleitebedrohte Griechenland verdüstern sich. Einer der Notkredit-Geber erwägt laut dem „Spiegel“, dem Staat kein Geld mehr zu borgen. Falls sich der Internationale Währungsfonds (IWF) aus der Griechenland-Hilfe zurückzieht, müssten die Europäer die Notkredite künftig allein gewähren – oder den Schuldenstaat im Herbst pleite gehen lassen. Das dürfte dann das Aus für Griechenlands Mitgliedschaft im Euro-Raum bedeuten.
Vor einigen Monaten galt ein Austritt Griechenlands noch als Horror-Szenario. Mittlerweile sehen sich die Europäer besser gerüstet. Mehrfach brandmarkten sie Griechenland als Sonderfall. Zudem hoffen sie darauf, dass der Rettungsfonds für klamme Euro-Länder Turbulenzen verhindern könnte, falls Griechenland den Euro aufgibt.
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Die Zeit drängt. Bis September braucht Griechenland weitere Milliarden, um zahlungsfähig zu bleiben. Allerdings kann der IWF laut seinen Regeln einem Land nur Geld borgen, wenn es auch in den nächsten zwölf Monaten zahlungsfähig bleibt. Dies ist bei Griechenland, das Europäer und IWF seit Mai 2010 mit Notkrediten vor der Pleite bewahren, derzeit unsicher.
Reform-Verzug in Athen
Der Grund: Griechenland ist im Verzug bei seinen Wirtschaftsreform- und Spar-Vorhaben. Das liegt am monatelangen Wahlkampf, der das Land bis Mitte Juni politisch lähmte. Doch um weiter Notkredite zu erhalten, muss Griechenland regelmäßig bestimmte Haushalts- und Reform-Ziele erreichen.
Falls der IWF Griechenland kein Geld mehr leiht, dürften auch einige Euro-Staaten abspringen. Die Niederlande und Finnland machen ihre Finanzhilfe vom IWF-Engagement abhängig.
Griechen wollen zwei Jahre Zeit
Den aktuellen griechischen Reform-Verzug hatten EU-Diplomaten jüngst „nicht als Drama per se“ bezeichnet. Wichtig sei aber, dass Griechenland wieder auf den Reformkurs einschwenke, hieß es in Brüssel. Griechenlands neue Regierung hätte dagegen gerne zwei Jahre zusätzlich Zeit, um die Wirtschaft umzubauen und den Staatshaushalt zu sanieren. Dieses Ansinnen lehnen die Geldgeber – die Deutschen, die Europäer und der IWF – ab.
Ein Aufschub würde zusätzliche Kosten für die Notkredit-Geber nach sich ziehen. Der „Spiegel“ beziffert diese Extrakosten auf zehn bis 50 Milliarden Euro. Weder das deutsche noch das griechische Finanzministerium wollten den Bericht kommentieren.
Vergleich mit US-Wirtschaftskrise
An diesem Dienstag reisen Vertreter der EU, des Währungsfonds IWF und der Europäischen Zentralbank (EZB) erneut nach Griechenland. Die „Troika“ wird in Athen die Lage beurteilen. Von ihrem Bericht hängt ab, ob Griechenland weitere Notkredite aus dem Hilfspaket erhält.
Bereits in den vorigen Monaten gerieten die Auszahlungen der Finanzhilfe stets zur Zitterpartie und verzögerten sich. Griechenland tat sich schwer, die Bedingungen für neue Notkredite zu erfüllen. Daher machen die Europäer Druck auf Griechenland, am vereinbarten Spar- und Reform-Kurs festzuhalten. Doch auch Griechenland setzt die Europäer unter Druck.
Ministerpräsident Antonis Samaras verglich am Sonntag beim Besuch des früheren US-Präsidenten Bill Clinton die Lage seines Landes mit der Wirtschaftskrise der USA in den 1930-er Jahren. Die Amerikaner drängen die Europäer seit einiger Zeit, die Schulden- und Vertrauenskrise, die von Griechenland auf andere Euro-Staaten übergegriffen hat, endlich einzudämmen. Die Amerikaner fürchten, dass ihre eng mit Europa verflochtene Wirtschaft andernfalls Schaden nimmt.
