Brüssel. Angesichts der “schrecklichen Situation“ in Syrien hat die EU erneut die Sanktionen gegen das Land verschärft. Die EU-Außenminister verhängten am Montag Einreiseverbote und Vermögenssperren gegen 26 weitere Personen. Syrien droht derweil bei “ausländischer Aggression“ mit Chemiewaffen-Einsatz.
Die Führung in Damaskus hat damit gedroht, im Falle eines "ausländischen Angriffs" auch Chemiewaffen einzusetzen. Es würden "niemals" Chemiewaffen "gegen unsere eigenen Bürger" eingesetzt werden, "nur im Fall einer ausländischen Aggression", sagte der Sprecher des syrischen Außenministeriums, Dschihad Makdessi, am Montag in Damaskus. Die nicht-konventionellen und Chemiewaffen würden unter Aufsicht der Streitkräfte gelagert und gesichert, fügte der Sprecher hinzu. "Die Generäle werden entscheiden, wann und wie die Waffen benutzt werden."
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Zugleich lehnte der Ministeriumssprecher den Vorschlag der Arabischen Liga für einen Rückzug von Staatschef Baschar al-Assad im Gegenzug für freies Geleit ins Ausland ab. Eine Entscheidung über einen Abtritt sei Sache des syrischen Volkes. Die Liga hatte Assad aufgefordert, sich "schnell" von der Macht zurückzuziehen. Nach einem Treffen der Außenminister der Liga erklärte Katars Außenminister und Regierungschef Scheich Hamad Ben Dschassem al-Thani, Assad müsse die "Zerstörung und das Töten" durch eine "mutige" Entscheidung beenden. Im Gegenzug könnten Assad und seine Familie das Land auf "sicherem Weg verlassen".
EU verschärft erneut Sanktionen gegen Syrien
Die Europäische Union hat angesichts der anhaltenden Gewalt in Syrien ihre Sanktionen gegen das Land erneut verschärft. Die EU-Außenminister beschlossen am Montag in Brüssel, 26 weitere Vertreter oder Unterstützer der Regierung in Damaskus sowie drei weitere Unternehmen oder Behörden auf die Sanktionsliste zu setzen, wie EU-Diplomaten mitteilten. Damit treten für sie Einreiseverbote und Vermögenssperren in Kraft. Zudem soll ein bereits beschlossenes Waffenembargo durch strengere Kontrollen von Flugzeugen und Schiffen verschärft werden.
Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton sprach angesichts der blutigen Kämpfe in Syrien von einer "schrecklichen Situation". Die Sanktionen der Europäischen Union gegen die Regierung von Präsident Baschar al-Assad seien wichtig, um Druck auf die Führung in Damaskus auszuüben. Die EU hat in den vergangenen Monaten bereits eine Vielzahl von Strafmaßnahmen verhängt. Bei dem aktuellen Beschluss handelt es sich um die 17. Sanktionsrunde.
Die Bundesregierung sieht derweil ein Ende der Herrschaft von Syriens Staatschef Baschar al-Assad unabwendbar. "Ich würde sagen, es ist ganz klar, dass das Regime von Assad seine letzte Glaubwürdigkeit verloren hat", sagte der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Link (FDP), am Montag in Brüssel vor dem Treffen der EU-Außenminister. "Er kämpft ums Überleben. Er kann sicherlich noch mehr Menschen töten, er kann aber mit Sicherheit nicht mehr siegen." Assad sei im "Endkampf". (afp)
