Düsseldorf. . Im März scheiterte der Haushaltsentwurf der Landesregierung - und löste Neuwahlen aus. Nun versucht es die neue, alte Regierung wieder. Statt der geplanten 3,6 Milliarden Euro soll die Neuverschuldung um eine Milliarde anwachsen. Der Rechnungshof rügt die Verschuldung des Landes.
NRW macht 2012 deutlich mehr Schulden als geplant. Die Kapitalspritze für die Zerschlagung der WestLB belastet den Haushalt zusätzlich mit einer Milliarde Euro. Die am Dienstag vom rot-grünen Kabinett beschlossene Neuauflage des Etats, an dem die Minderheitsregierung im März zerbrochen war, sieht eine Neuverschuldung von 4,6 Milliarden Euro vor. Damit finanziert die Regierung Kraft die Abwicklungskosten der Landesbank komplett über neue Kredite.
„Die zusätzliche Belastung ist schmerzlich für das Land“, räumte Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) ein. Das Ende ist damit noch nicht erreicht: weitere Ausgaben von insgesamt 1,5 Milliarden Euro kalkuliert er in der mittelfristigen Finanzplanung für 2014 und 2015 ein. Sie werden fällig als Garantiezahlungen für WestLB-Altlasten aus den Schrottpapieren im Phoenix-Portfolio.
107 Millionen Euro für die Kitas
Der neue Etatentwurf soll Mitte September im Landtag eingebracht und bis Jahresende verabschiedet werden. Trotz erhöhter Schulden liegt er laut Walter-Borjans unter der Kreditverfassungsgrenze von 5,1 Milliarden Euro. Eingearbeitet wurden auch 107 Millionen Euro, die für den Kita-Ausbau an die Kommunen fließen. Aus dem Länderfinanzausgleich erhält NRW in diesem Jahr weniger Geld, 300 statt zuletzt 550 Millionen Euro. Im Gegenzug fallen 375 Millionen weniger an Zinsausgaben an.
Steuereinnahmen werden für 2012 wie bisher mit 43,1 Milliarden Euro veranschlagt. Trotz der prognostizierten Sonderlasten für die WestLB will Walter-Borjans die Nettoneuverschuldung bis 2017 unter zwei Milliarden Euro drücken. Die CDU sprach von „Tricks und Luftbuchungen“. Fraktionschef Karl-Josef Laumann: „Frau Kraft spart nicht, sie hat auch kein Sparkonzept.“ Aus Sicht der FDP sind die Konsolidierungsbeiträge „nicht ambitioniert genug“.
Mit Sorge verfolgt der Landesrechnungshof (LRH) die steigende Verschuldung, die bis Jahresende auf den Stand von 137,5 Milliarden Euro klettert. „Das Land steckt tief in den roten Zahlen“, hatte die neue Präsidentin Brigitte Mandt (SPD) zuvor in ihrem Jahresbericht moniert. Sie verlangt von der Landesregierung verstärkte Sparanstrengungen. Trotz notwendiger Investitionen sei der Abbau des strukturellen Defizits „nur bei konsequenter Anpassung auf der Ausgabenseite möglich“.
Rechnungshof mahnt Rot-Grün
Mandt nannte die finanzielle Lage des Landes „äußerst besorgniserregend“. 2011 hätten die Zinsausgaben trotz niedrigen Zinsniveaus den Etat mit 4,3 Milliarden Euro belastet. Damit musste jeder zehnte Euro aus den Steuereinnahmen für Zinsen ausgegeben werden.
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Die Rechnungshof-Chefin sieht aber auch positive Ansätze. Mit einer geringeren Nettoneuverschuldung im Jahre 2011 sei das Land „den richtigen Weg“ gegangen. Die Verankerung einer NRW-eigenen Schuldenbremse in der Landesverfassung sei „das richtige Signal“, um die Kreditaufnahme weiter zu begrenzen. Allerdings: Um Risiken vorzubeugen, fordert Mandt, dass „künftige Ausgaben mit Blick auf die Schuldenbremse zunehmend nur noch aus eigenfinanzierten Einnahmen bestritten werden“.
