Haushalt 2012, zweiter Versuch. Anders als im März wird Rot-Grün diesmal nicht scheitern, eine stabile Mehrheit im Landtag für die Neuauflage des Etats steht. Mit einer Milliarde Euro mehr fällt die Neuverschuldung saftig aus. Eine Sensation ist sie nicht, da die Abbruchkosten für die WestLB aufgefangen werden müssen. Allerdings hat es die Koalition versäumt, einen Teil der Summe an anderer Stelle einzusparen. Es wäre ein Zeichen.

Beim Blick auf die Schuldenbremse und das Gebot, spätestens 2020 nicht mehr auf Pump zu wirtschaften, stimmen den Beobachter andere Signale skeptisch. In der mittelfristigen Planung geht der Finanzminister davon aus, dass die Steuereinnahmen bis 2015 um 5,6 Milliarden Euro steil ansteigen. Er gönnt sich seine kühne Prognose, obwohl sich die Hinweise auf eine konjunkturelle Abkühlung häufen. Bemängelt werden muss zudem, dass das kalkulierte Steuerplus nicht konsequent eingesetzt wird, um die Nettokreditaufnahme zurückzufahren.

Regierung Kraft hat Ruf als Schuldenmacher zu verlieren

Die Regierung Kraft hat einen Ruf zu verlieren: den der Schuldenmacher. Daran wird sie nach der politischen Sommerpause verstärkt arbeiten müssen. Dann wüsste man auch gern, wie sie ihr strukturelles Einsparziel von einer Milliarde Euro im Etat zu erreichen gedenkt. Die Mehrheit hat die Regierung jetzt – sie muss nur noch handeln.