Berlin/Vest. .
„Die Botschaft ist angekommen.“ Das ist die Bilanz des SPD-Kreisvorsitzenden und Bundestagsabgeordneten Frank Schwabe nach dem Besuch einer hochrangigen Delegation von Genossen aus dem Kreis bei der Bundespartei in Berlin.
Die Gruppe mit Landrat Cay Süberkrüb an der Spitze habe den Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion, Frank-Walter Steinmeier, über die Lage der Kommunen in NRW und vor allem im Kreisgebiet informiert. Steinmeier habe gesagt, es wäre falsch, zu viel zu versprechen. Drei Dinge wolle die Partei aber angehen und unter anderen durch einen höheren Spitzensteuersatz finanzieren: „Das ist die Bildung, die Entschuldung der öffentlichen Haushalte und die kommunale Handlungsfähigkeit.“
"Wir werden den Städten helfen"
Er wurde sogar noch etwas konkreter: „Wir müssen und werden den Städten im Kreis Recklinghausen helfen“, habe Steinmeier versichert, so Bundestagsabgeordneter Michael Groß aus Marl nach einem Brunch mit einem der Aushängeschilder der Partei. Halterns SPD-Fraktionschef Heinrich Wiengraten bilanzierte: „Die Reise hat sich gelohnt. Wir wissen unsere Sorgen bei Frank-Walter Steinmeier sehr gut aufgehoben.“
Landrat Süberkrüb, der sagte, er habe den Eindruck dass bei Steinmeier angekommen sei, „wie dramatisch und existenziell die Situation ist“, nimmt derweil die hiesigen Bundestagsabgeordneten Schwabe und Groß in die Pflicht. Nicht zuletzt sie müssten in Berlin dafür sorgen, dass das Thema Kommunalfinanzen auf Dauer oben auf der Agenda bleibt. Frank Schwabe sieht dafür gute Voraussetzungen – in Berlin und daheim im Kreis. Nach den Sommerferien soll es dazu ein Informationstreffen in der Region geben.