Unna. .

Es sei seine Aufgabe, Schwarzseher zu sein, sagte Kämmerer Karl-Gustav Mölle den Mitgliedern der Sparkommission, die die Sparvorschläge zur Konsolidierung des Haushaltes begleiten sollen. Wobei er unterstrich, dass seine Negativannahmen reine Prognosen seien, ohne diese schon auf belastbare Zahlen gründen zu können. Ergebnis: Ein Fehlbestand in seiner Kasse von jährlich rund 15 Millionen Euro – in Summe 74 Millionen bis 2017.

Nicht, weil die Stadtpolitik und die Stadtverwaltung ihre Hausaufgaben schlampig machen, sondern hervorgerufen durch angestiegene Pflichtaufgaben bei den Sozialleistungen und geringere Erträge.

Das von der Ratspolitik formulierte Ziel, einen ausgeglichenen Haushalt bis 2014 aus eigener Kraft zu stemmen, „ist ohne zusätzliche Haushaltssicherungsmaßnahmen nicht konstruierbar“, so Mölle. Wenn hier nicht zügig gegengesteuert werde, drohe Unna das, was für andere Kommunen schon bittere Realität ist: der Nothaushalt.

Was es bedeutet wieder aus den Miesen zu kommen, berichtete die Kämmerin der mit 80 Millionen Euro überschuldeten Nothaushalts-Kommune Selm, Sylvia Engemann. Die Politik habe einen Maßnahmenkatalog mit 20 Punkten beschlossen, mit dem Ziel, „in 10 Jahren einen ausgeglichenen Haushalt zu haben“.

Die meisten dieser Punkte seine im Ergebnis eher kleinere Maßnahmen wie Personalreduzierung, eine Absenkung der Verwaltungsstandards durch kürzere Öffnungszeiten oder die Optimierung der Gebäudereinigung (Fremdfirmen). Was aber hauptsächlich das dringend benötigte Geld in ihre Kasse spüle, sei letztlich die deutliche Anhebung der Grundsteuer B (auf privates Grundstückseigentum). Von 440 % erhöhte die Kommune den Hebesatz auf satte 825 %. Natürlich habe das zu einem bundesweiten Aufschrei geführt, „wir konnten unseren Bürgern aber in mehreren Versammlungen klarmachen, dass wir dazu keine Alternative haben“.

Steilpass für Kämmerer Karl-Gustav Mölle und Bürgermeister Werner Kolter. Letzterer verdeutlichte der Sparkommission, dass „Steuererhöhungen immer am Ende einer langen Prüfkette stehen“. Denn man dürfe diese nicht leichtfertig erheben, „darf sie aber nicht ausschließen“. In Sachen Prüfkette müssten alle, auch alte Sparvorschläge wie eine Schließung der Bürgeramt-Außenstellen, „auf den Tisch“.

Wo Konsolidierungs-Potenziale für Unna zu sehen sind, verdeutlichte dann Karl-Gustav Mölle.

Auf der Ertragseite: mögliche Erhöhungen bei Grundsteuern, Gewerbesteuer, Hunde- oder Vergnügungssteuer und Anhebung von Gebühren (JKS, KiTas, VHS, Parkplätze, Bücherei) sowie bei der Gewinnabführung der Sparkasse.

Auf der Ausgabenseite: durch Streichung bei den freiwilligen Leistungen von insgesamt 9 Millionen Euro (z.B. Kultur 2 Mio., Sport 1,9 Mio., Jugend 1 Mio.) und bei der Infrastruktur (Sport, Schulen).

Letztlicher Vorschlag: Ein Mischkonzept zu erarbeiten, das der Politik nach den Sommerferien zur weiteren Beratung vorgelegt wird.