Stuttgart. Die CDU will das umstrittene Thema Betreuungsgeld abräumen. Sie hat einen Kompromiss vorgeschlagen, der ein Wahlrecht zwischen Barauszahlung und einem Gutschein für eine Riester-Rente vorsieht.

Der Streit um das Betreuungsgeld geht weiter. Jetzt bemüht sich die CDU um eine Einigung. Sie hat einen ersten Kompromissvorschlag auf den Tisch gelegt. Dieser sieht ein Wahlrecht zwischen der Barauszahlung des Betreuungsgeldes und einem Gutschein für den Abschluss einer Riester-Rente vor.

Der Obmann der Unionsfraktion im Familienausschuss, Markus Grübel, bestätigte dies den „Stuttgarter Nachrichten“. Um den Gutschein attraktiv zu machen, solle es im Vergleich zu den 150 Euro Barauszahlung einen Aufschlag von zehn Euro geben. Dann käme man „bei einer Riester-Rente von knapp unter 100 Euro heraus, wenn der Vertrag mit Mitte 20 abgeschlossen wird“, sagte Grübel.

Zugleich zeigte er sich davon überzeugt, dass die CSU dieses Modell mittragen werde. „Auch die CSU weiß, dass sie nicht eins zu eins bayerische Landesvorstellungen als Bundesgesetz durchsetzen kann“, betonte der Esslinger Bundestagsabgeordnete.

CSU-Chef Horst Seehofer hatte am Wochenende sogar mit dem Ende der Koalition gedroht, weil das Betreuungsgeld immer und immer wieder in Frage gestellt werde. Die FDP betonte am Dienstag einmal mehr, den Gesetzentwurf so nicht beschließen zu wollen. Auch innerhalb der CDU bleibt das Projekt umstritten. Teile von Union und Liberalen wollen den Bundesländern freistellen, ob sie das Betreuungsgeld auszahlen oder in den Ausbau der Kitas stecken. (dapd)