Berlin. Nach langem Ringen zwischen Koalition und Opposition hat der Bundestag am Freitagabend dem neuen EU-Fiskalpakt und dem Euro-Rettungsschirm ESM zugestimmt. Das Parlament votierte dafür mit Zwei-Drittel-Mehrheit. Damit ist ein Kernstück der Europapolitik von Kanzlerin Angela Merkel bestätigt.

Der Bundestag hat den europäischen Fiskalpakt gebilligt. Bei der namentlichen Abstimmung am Freitagabend in Berlin kam die erforderliche Zweidrittelmehrheit von mindestens 414 Stimmen zustande. Mit Ja votierten 491 Abgeordnete. Es gab 6 Enthaltungen und 111 Nein-Stimmen.

Mit dem Fiskalpakt verpflichten sich 25 der 27 EU-Länder in einem völkerrechtlichen Vertrag zur Einführung nationaler Schuldenbremsen. Bei Verstößen greift ein automatischer Sanktionsmechanimus. Außer Großbritannien und Tschechien wollen alle EU-Staaten mitmachen.

Das Parlament stimmte auch dem dauerhafte Euro-Rettungsschirm ESM zu. Auch dafür gab es eine deutliche Zweidrittelmehrheit. Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) soll noch im Juli in Kraft treten und angeschlagenen Euro-Staaten finanzielle Hilfe gewähren. Das Ausleihvolumen beträgt maximal 500 Milliarden Euro.

Verfassungsklagen angekündigt

Nach dem Bundestag wollte am Abend auch der Bundesrat über den Fiskalpakt und den ESM abstimmen. Auch dort wurde mit einer breiten Mehrheit gerechnet.

Gegen den Fiskalpakt und den ESM-Vertrag sind jeweils Verfassungsklagen angekündigt. Kritiker bemängeln, beide Abkommen griffen tief in die Haushaltshoheit des Bundestages ein und verstießen deshalb gegen das Grundgesetz. Wann das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entscheidet, ist noch unklar. Bis zu einem Urteil hatte es Bundespräsident Joachim Gauck gebeten, die Ratifizierungsgesetze nicht zu unterzeichnen. (rtr/dapd)