Paris. Erdrutschsieg für die Partei des neuen Präsidenten: Die Solzialisten haben bei der Parlamentswahl 312 Mandate errungen. Die konservative UMP musste eine empfindliche Niederlage hinnehmen.
Bei der Parlamentswahl in Frankreich haben die Sozialisten die absolute Mehrheit erreicht. Laut ersten Hochrechnungen mehrerer Institute kamen die Sozialisten und ihre engsten Verbündeten nach der Stichwahl am Sonntag auf mindestens 312 Sitze. Für die rechtsextreme Front National, die seit 14 Jahren nicht mehr im Parlament vertreten ist, dürfte mindestens ein Abgeordneter in die Nationalversammlung einziehen.
Die Sozialisten schafften die absolute Mehrheit von 289 Sitzen deutlicher als Umfragen das noch am Freitag vorhergesagt hatten. Darüber hinaus kamen die Grünen, die seit der Präsidentschaftswahl im Mai zusammen mit der Sozialistischen Partei (PS) regieren, den ersten Hochrechnungen zufolge auf 18 bis 24 Abgeordnete. Damit erreichte die Öko-Partei den Fraktionsstatus, der bei 15 Mandaten liegt.
Freie Hand für Reformen
Präsident François Hollande hat mit der deutlichen Mehrheit im Rücken nun freie Hand für seine Reformpolitik. Die sozialistische Parteichefin Martine Aubry sprach von einem Votum, "das uns verpflichtet und das uns ehrt". Die Franzosen hätten ihre Forderung nach einem Wandel untermauert, sagte Aubry. Offenbar plant die Regierung ein massives Konjunkturpaket: Hollande will einem Zeitungsbericht zufolge 120 Milliarden Euro ausgeben, um das Wachstum in Europa anzukurbeln. Das Geld solle in Investitionen für "intelligente Netze" gesteckt werden, in erneuerbare Energien, in die Nanotechnik und in die Biotechnik, schrieb die Pariser Sonntagszeitung "Le Journal du Dimanche".
Vorgesehen sei auch eine Finanztransaktionssteuer. Finanziert werden solle der Plan durch ungenutzte Hilfsfonds der EU und eine Kapitalerhöhung der Europäischen Investitionsbank
UMP gesteht schwere Niederlage ein
Die konservative UMP des früheren Präsidenten Nicolas Sarkozy dürfte zusammen mit Verbündeten zwischen 212 und 234 Parlamentarier stellen. In ihrem ostfranzösischen Wahlkreis Toul wurde die frühere Sarkozy-Vertraute Nadine Morano abgewählt. Ex-Außenminister Alain Juppé erkannte die "deutliche Niederlage" der UMP an und forderte eine "wirkliche Debatte" über die künftige Ausrichtung der Partei, in der nun auch ein Führungsstreit erwartet wird.
Die rechtsextreme Front National (FN) kann den Hochrechnungen zufolge mit mindestens einem Parlamentssitz rechnen. Als aussichtsreichste Kandidatin galt die Enkelin von Parteigründer Jean-Marie Le Pen. Die 22-jährige Marion Maréchal-Le Pen hatte bereits die erste Runde am vergangenen Sonntag im südfranzösischen Carpentras gewonnen.
Aufregung um Ségolène Royal
Offenbar knapp geschlagen wurde die FN-Chefin Marine Le Pen im nordfranzösischen Wahlkreis Hénin-Beaumont. Ihr sozialistischer Gegenkandidat Philippe Kemel erklärte, er habe den Sitz knapp gewonnen. Le Pen forderte umgehend eine Neuauszählung der Stimmen.
Im westfranzösischen Wahlkreis La Rochelle verlor die frühere Lebensgefährtin von François Hollande, Ségolène Royal, gegen den aus der PS ausgeschlossenen Kandidaten Olivier Falorni. Die Präsidentschaftskandidatin des Jahres 2007 sprach von "politischem Verrat". Der Wahlkampf in La Rochelle hatte am Dienstag eine besondere Dynamik bekommen, als Hollandes Partnerin Valérie Trierweiler für Falorni Partei ergriff. Die Beteiligung war mit nur 56 Prozent so niedrig wie nie zuvor bei einer Parlamentswahl. (afp)
