Berlin. Bei ihrem Spitzentreffen zum Fiskalpakt haben die Vertreter der Bundesregierung und Opposition am Mittwoch keine Einigung erzielen können. Über die Finanztransaktionssteuer herrsche Einigkeit, über das Wachstumspaket indes nicht, hieß es. Kommende Woche sollen die Verhandlungen fortgesetzt werden.
Regierung und Opposition werden ihre Verhandlungen über den Fiskalpakt nächste Woche fortsetzen. Man sei sich bei der Finanztransaktionssteuer einig, müsse sich aber noch genauer über das Wachstumspaket unterhalten, sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel am Mittwoch in Berlin.
Vertreter von Bundesregierung und Opposition hatten sich am Mittwoch bei Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) getroffen, um über den Fiskalpakt zu verhandeln, sich aber nicht auf eine Unterstützung von SPD und Grünen für den geplanten Fiskalpakt einigen können. Ein neues Treffen solle am 21. Juni stattfinden, hieß es weiter.
Beratungen dauert mehr als zwei Stunden
Die Partei- und Fraktionschefs berieten mit Merkel am Mittwoch mehr als zwei Stunden lang über die Bedingungen, unter denen die Opposition der Ratifizierung des Fiskalpakts zustimmen könnte, der für mehr Haushaltsdisziplin in der EU sorgen soll.
SPD und Grüne pochen auf ein Bekenntnis der Regierung zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer mit anderen EU-Ländern und eine Wachstumsstrategie zur Ergänzung des Fiskalvertrages. Der Fiskalpakt muss Bundestag und Bundesrat jeweils mit Zwei-Drittel-Mehrheit passieren. (dapd/rtr)
