Berlin. Der Nachtragshaushalt sieht eine Nettokreditaufnahme von 32 Milliarden Euro vor. Ursprünglich waren 34,8 Miliarden Euro vorgesehen. Grund für die niedrigere Neuverschuldung ist eine Zunahme der Steuereinnahmen. Der Bundestag muss noch über den Nachtragshaushalt abstimmen.
Die Neuverschuldung des Bundes soll etwas weniger stark steigen als zunächst von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) geplant. Das geht aus der überarbeiteten Fassung für den Nachtragshaushalt 2012 hervor, die am Dienstagmorgen vom Haushaltsausschuss des Bundestags beschlossen wurde.
Demnach ist nun eine Nettokreditaufnahme von 32 Milliarden Euro vorgesehen - statt 34,8 Milliarden Euro wie im Entwurf Schäubles. Begründet wurde die Änderung mit einer Zunahme der Steuereinnahmen.
Bundestag muss noch über Nachtragshaushalt abstimmen
Sprecher der Koalition sagten nach Bundestagsangaben zu dem Beschluss des Ausschusses, damit werde der Weg der "nachhaltigen Sanierung" fortgesetzt. Die SPD warnte dagegen in der Ausschusssitzung, drohende Risiken aufgrund der europäischen Finanzkrise würden in dem Etatentwurf zu wenig berücksichtigt. Der Bundestag soll am Donnerstag über den Nachtragshaushalt abstimmen.
Der Nachtragshaushalt war von der Bundesregierung mit deutschen Bareinlagen in den Euro-Stabilitätsmechanismus ESM von im laufenden Jahr 8,7 Milliarden Euro begründet worden. Zuvor war im Etat für 2012 eine Nettokreditaufnahme von 26,1 Milliarden Euro vorgesehen gewesen. Alle veranschlagten Werte für 2012 liegen jedoch deutlich über denen von 2011, als der Bund 17 Milliarden Euro neue Schulden aufgenommen hatte. (afp)
