Berlin. . Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble wehrt sich im Streit um die Einführung einer Finanztransaktionssteuer gegen die Kritik der Opposition. „Die Opposition kann sich völlig auf die Zusagen der Koalition verlassen“, sagte der CDU-Politiker am Montag. Zuvor hatten angebliche Aussagen von Kanzleramtschef Ronald Pofalla für Empörung bei SPD und Grünen gesorgt.
Kurz vor weiteren Verhandlungen über den europäischen Vertrag für mehr Haushaltsdisziplin hat Finanzminister Wolfgang Schäuble den Druck auf die Opposition erhöht. „Der Fiskalvertrag muss ratifiziert werden, die taktischen Spiele um die Ratifizierung dieses Fiskalvertrages sind auch ein bisschen zu viel“, sagte Schäuble am Montag im Deutschlandfunk. Es handle sich um eine „ernste, schwere Entscheidung“.
Mit Blick auf Irritationen in der Opposition, wonach die Koalition die in Grundzügen vereinbarte Finanzsteuer nicht mehr in dieser Legislaturperiode angehen werde, versicherte Schäuble, dass sich SPD und Grüne auf die Zusagen der Koalition verlassen könnten.
„Wir können als Kabinett das noch einmal beschließen“, fügte der CDU-Politiker hinzu und verwies auf einen Grundsatzbeschluss der Ministerrunde zur Einführung einer Finanzmarktsteuer im Sommer 2010. Doch auch der Opposition müsse klar sein, dass eine europäische Finanzsteuer nicht von heute auf morgen umzusetzen sei.
Pofalla sorgt für Irritationen
Im Streit über den EU-Fiskalpakt hatte sich die Koalition vergangene Woche mit SPD und Grünen grundsätzlich auf die Einführung einer Finanztransaktionssteuer verständigt. Doch inzwischen sorgen angebliche Äußerungen von Kanzleramtschef Ronald Pofalla für Empörung in der Opposition. Laut „Spiegel“ sagte der CDU-Politiker vergangene Woche in kleiner Runde, in dieser Legislaturperiode werde es eine Finanztransaktionssteuer nicht geben, daher könne man der SPD ruhig entgegenkommen.
Die Partei- und Fraktionschefs wollen am Mittwoch bei Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu einem weiteren Spitzengespräch zusammenkommen und möglichst eine Einigung erzielen. Für diesen Montag ist ein Vorbereitungstreffen sowie eine Zusammenkunft von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble mit seinen Länderkollegen angesetzt. Die Koalition braucht wegen der nötigen Zwei-Drittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat Stimmen von SPD und Grünen. (rtr)
