Berlin. . Die SPD drängt weiter auf eine Besteuerung der Finanzmärkte und macht die Einführung einer solchen Steuer als Bedingung fest, dem Fiskalpakt der schwarz-gelben Bundesregierung zuzustimmen. SPD-Fraktionschef Steinmeier nannte in einem Medienbericht weitere Bedingungen.
Der Chef der SPD-Bundestagfraktion, Frank-Walter Steinmeier, knüpft die Zustimmung seiner Partei zum Fiskalpakt an konkrete Bedingungen. "Ohne eine Besteuerung der Finanzmärkte, ohne eine Stärkung der Investitionskraft und ohne eine Ausweitung des Kreditvolumens der Europäischen Investitionsbank" werde "die SPD den Weg der Bundesregierung nicht mitgehen", sagte Steinmeier dem Magazin "Spiegel" laut einer Vorabmitteilung vom Freitag. Er "garantiere", dass der Pakt "nur mit ergänzenden Wachstumselementen" kommen werde.
Beim Fiskalpakt, dessen Verabschiedung noch vor der parlamentarischen Sommerpause angestrebt wird, ist die schwarz-gelbe Regierung auf die Stimmen der Opposition angewiesen. Am Donnerstag hatte sie mit SPD und Grünen bei einem Spitzentreffen im Kanzleramt darüber verhandelt. "Weitere Bedingungen" für eine Zustimmung seien, "dass die Besorgnisse der Bundesländer ausgeräumt werden und die Frage der parlamentarischen Beteiligung geklärt wird", sagte Steinmeier dem "Spiegel".
Kommunen hegen Zweifel an Schuldenbremse und Fiskalpakt
Er plädierte außerdem für einen europäischen Fonds zur Tilgung der Verbindlichkeiten hoch verschuldeter EU-Staaten. Gemeinsame Staatsanleihen, sogenannte Eurobonds, hingegen könnten nur eingeführt werden, "wenn sie mit harten Bedingungen verbunden sind und wir eine harmonisierte europäische Wirtschafts- und Finanzpolitik haben".
Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, sieht die Pläne für Schuldenbremsen in Deutschland und Europa skeptisch. Der Fiskalpakt solle Anfang kommenden Jahres in Kraft treten, die europäische Schuldenbremse ein Jahr später, sagte Landsberg der "Passauer Neuen Presse" (Freitagausgabe) laut Vorabbericht. Dann wäre in der Bundesrepublik ein Defizit von nur noch knapp 13 Milliarden Euro zulässig.
"Eine solche Vollbremsung ist nicht realistisch", sagte Landsberg. Das Sozialsystem sei nicht vorbereitet auf diese Eingriffe, neue Leistungen wie das Betreuungsgeld vertrügen sich nicht damit. Ausgaben müssten reduziert, Einnahmen verbessert und die Menschen zu mehr Eigenverantwortung und Vorsorge animiert werden. Dahingehende Schritte seien aber nicht eingeleitet worden. "So steigen zum Beispiel die kommunalen Sozialausgaben trotz der guten Konjunktur und der sinkenden Arbeitslosigkeit immer weiter", sagte er. (afp/dapd)
