Washington. . Eine Woche nach dem Massaker mit mehr als 100 Toten im syrischen Hula hat die US-Botschaft in Damaskus im Internet Satellitenaufnahmen veröffentlicht, die Massengräber in der Region zeigen sollen. Der diplomatische Druck auf das Regime Assad steigt.
Das US-Außenministerium hat Satellitenfotos veröffentlicht, die Hinweise auf Massengräber und Armee-Angriffe auf Zivilisten in Syrien zeigen sollen. Die Fotos seien Anfang der Woche von kommerziellen Satelliten aufgenommen worden, hieß es auf einer Internetseite, die von einer Abteilung des Ministeriums betrieben wird.
Darauf seien Massengräber in der Nähe der Stadt Hula zu sehen, in der bei einem Massaker in der vorigen Woche mehr als 100 Menschen getötet wurden. Zudem seien Krater von Artilleriegeschossen in der Nähe von Wohngebieten der Stadt Atarib zu erkennen. Auch sei offensichtlich zu sehen, dass Artillerie-Einheiten in die Umgebung dreier Städte und Kampfhubschrauber in die Nähe von Homs und Schairat verlegt worden seien. Eine Stellungnahme Syriens lag zunächst nicht vor.
Das syrische Militär und die Rebellen werfen sich gegenseitig vor, immer wieder die von dem UN-Sondergesandten Kofi Annan ausgehandelte Waffenruhe zu verletzen. Bei dem Massaker in Hula wurden die meisten Opfer aus nächster Nähe erschossen oder mit Messern getötet.
Den UN-Beobachtern zufolge sind vermutlich Soldaten und eine regierungstreue Miliz dafür verantwortlich. Einige Opfer seien durch schwere Waffen wie Panzer und Haubitzen ums Leben gekommen, über die nur das Militär verfüge. Die meisten anderen seien wohl von Milizionären aus der Gefolgschaft von Präsident Baschar al-Assad umgebracht worden. Die syrische Regierung macht dagegen die Rebellen für das Massaker verantwortlich. Russland vermutet Islamisten dahinter.
Hollande fordert Rücktritt Assads
Eine Woche nach dem Massaker in Hula erhöht sich der diplomatische Druck auf die Regierung in Damaskus. Die Gewalt in Syrien könne nur durch den Rücktritt von Präsident Baschar Assad gestoppt werden, sagte der französische Präsident François Hollande am Freitagabend nach einem Treffen mit seinem russischen Kollegen Wladimir Putin. Zuvor hatte der UN-Menschenrechtsrat in Genf in einer Sondersitzung mit großer Mehrheit eine Resolution verabschiedet, in der ein sofortiges Ende der Menschenrechtsverletzungen in Syrien gefordert wird. Lediglich Russland, China und Kuba stimmten gegen die Resolution.
Hollande sprach sich für weitere Sanktionen gegen die syrische Regierung aus, um Assad aus dem Amt zu drängen. „Die Regierung von Baschar Assad hat in nicht akzeptabler, nicht hinnehmbarer Weise gehandelt und hat Taten begangen, die sie untragbar machen“, sagte Hollande. „Es gibt keinen möglichen Ausweg aus dieser Situation außer mit dem Abgang von Baschar Assad“.
Russland auf der Seite Syriens
Putin äußerte sich nicht direkt zu neuen Sanktionen und sagte lediglich, sie seien „noch immer nicht effektiv“. Nur eine für das syrische Volk akzeptable Verhandlungslösung sei für Russland akzeptabel. „Wir wollen die Gewalt auf ein Minimum reduzieren“, sagte Putin. „Wir sind nicht für Baschar Assad oder für seine Gegner. Wir wollen zu einer Situation kommen, in der die Gewalt ein Ende findet und ein Bürgerkrieg vollständig ausgeschlossen ist.“
Anlass für die jüngst verstärkten diplomatischen Bemühungen um eine Lösung des Syrien-Konflikts war das Massaker mit über 100 Toten vergangene Woche in Hula. „Wir glauben, dass die vom syrischen Regime begangenen Taten Verbrechen gegen die Menschlichkeit darstellen“, sagte der britische Außenminister William Hague. „Es gibt ein Muster von weitverbreiteten und systematischen Angriffen auf die Zivilbevölkerung.“
Russland schloss sich hingegen der Lesart der syrischen Regierung an. Das Massaker sei „eine gut geplante Aktion von Militanten zur Verhinderung einer politischen Regelung der Krise in Syrien gewesen“, hieß es in einer Mitteilung des Außenministeriums.
Russland ist einer der letzten verbliebenen Verbündeten Syriens. Gemeinsam mit China legte Russland zwei Mal sein Veto gegen Resolutionen des UN-Sicherheitsrates ein. Umgekehrt ist Syrien der letzte verbliebene Partner Russlands in der Region. Die russische Marine unterhält in Syrien ihre einzige Basis außerhalb des Gebiets der ehemaligen Sowjetunion. Moskau hatte zuletzt immer wieder erklärt, seine Zurückhaltung gegenüber Damaskus sei einer friedlichen Beilegung des Konflikts am zuträglichsten.
US-Außenministerin Hillary Clinton sagte hingegen, Russland verhalte sich gegenüber Syrien keineswegs neutral. „Die fortgesetzten Waffenlieferungen aus Russland haben das Assad-Regime gestärkt“, sagte sie am Freitag in Oslo. (rtr/dapd)