Damaskus. Der Annan-Plan für Syrien droht endgültig zu scheitern: Nach dem Massaker von Hula stellen Syriens Aufständische der Assad-Regierung ein Ultimatum. Wenn diese sich bis Freitag nicht an den Plan hält, wollen auch die Rebellen ihn nicht mehr achten.
Die syrischen Rebellen haben Präsident Baschar al-Assad ein Ultimatum bis Freitagmittag gestellt, um den Friedensplan des Sondergesandten Kofi Annan umzusetzen und die Gewalt im Land zu beenden. Wenn sich die Regierung nicht an die Frist halte, fühle sich auch die Führung der Freien Syrischen Armee (FSA) an "keine Zusage" aus dem Plan mehr gebunden, erklärte die vor allem aus desertierten Soldaten bestehende Rebellenarmee. Sie sehe ihre Pflicht dann darin, die Zivilbevölkerung zu beschützen.
Nach dem "barbarischen Massaker an Frauen und Kindern in Hula" sei durch nichts mehr zu rechtfertigen, dass sich die Rebellen "einseitig" an den von Annan vermittelten Waffenstillstand hielten, hieß es in der Erklärung. Assad habe den Annan-Plan "vor den Augen der Weltöffentlichkeit beerdigt".
USA und Frankreich halten Militäreinsatz für möglich
US-Präsident Barack Obama hat unterdessen über die Eskalation in Syrien mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Francois Hollande beraten. An der Videokonferenz habe zudem der italienische Ministerpräsident Mario Monti teilgenommen, teilte das US-Präsidialamt am frühen Donnerstagmorgen mit. Die Staats- und Regierungschefs stimmten darin überein, dass ein Ende der Gewalt der Regierung in Damaskus gegen das eigene Volk wichtig und ein politischer Übergang dringend nötig sei, hieß es weiter in der Erklärung.
Die USA hatten zuvor die Bereitschaft zu einem Eingreifen in dem Konflikt signalisiert und dabei ein militärisches Vorgehen nicht mehr explizit ausgeschlossen. Hollande hat sich zuletzt seinerseits offen für einen internationalen Einsatz gezeigt.
Israel forderte die internationale Gemeinschaft auf, härter gegen die Regierung von Präsident Baschar al-Assad vorzugehen. "Diese Ereignisse in Syrien zwingen die Welt, aktiv zu werden, nicht nur zu reden, sondern etwas zu tun", sagte Verteidigungsminister Ehud Barak in einer Rede in Tel Aviv.
Sicherheitsrat ohne einheitliche Linie
Israel hat sich in dem Konflikt bislang zurückgehalten, weil es Unruhen in dem verfeindeten Nachbarland fürchtet. Der jüdische Staat hat wiederholt davor gewarnt, dass das reiche Waffenarsenal Syriens in die Hände von Islamisten und Terroristen zu fallen drohe, wenn das Regime Assads zusammenbricht.
Am Mittwoch hatte in New York erneut der UN-Sicherheitsrat über die Gewalt in Syrien beraten, es zeichnete sich jedoch weiter keine einheitliche Linie ab. Die 15 Mitgliedsstaaten unterstützten zwar weiterhin den Annan-Plan, waren sich aber über die Mittel zu seiner Umsetzung uneins. Russland lehnte zusätzliche Strafmaßnahmen gegen Damaskus ab. Die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Susan Rice, sprach sich dafür aus, den Druck auf die syrische Regierung zu erhöhen, wenn Damaskus sich weiter nicht an den Annan-Plan halte. (afp/rtr)
