Genf/Damaskus. . Die weitaus meisten der 108 Toten des Massakers von Hula sind hingerichtet worden, glaubt die UN. Ihr Sonderbeauftrater Kofi Annan ist inzwischen mit Syriens Machthaber Baschar al-Assad zusammegtroffen, um erneut auf die Umsetzung seines Friedensplans zu dringen.
Der Großteil der Opfer des Massakers im syrischen Hula ist nach UN-Angaben hingerichtet worden. Weniger als 20 der 108 Toten von Hula seien durch Artillerie- oder Panzerbeschuss getötet worden, sagte der Sprecher des UN-Hochkommissariats für Menschenrechte, Rupert Colville, am Dienstag in Genf. „Der Großteil der Opfer“ sei in „Sammelhinrichtungen“ getötet worden, die laut Einwohnern von der regierungstreuen Schabiha-Miliz begangen worden seien.
„UN-Friedenspan ist Syriens einzige Hoffnung“
Der UN-Sonderbeauftragte Kofi Annan ist indes am Dienstag mit Syriens Machthaber Baschar al-Assad zusammengekommen, um auf die Umsetzung seines Friedensplanes zu dringen. Über Einzelheiten des Gesprächs wurde zunächst nichts bekannt. Obwohl eine friedliche Lösung des Syrien-Konflikts nach dem Massaker in Hula an mehr als 100 Zivilisten mehr als fraglich zu sein scheint, ist die vorherrschende Meinung immer noch, dass der UN-Friedensplan die derzeit einzige Hoffnung für Syrien ist. Frankreich will unterdessen den syrischen Botschafter des Landes verweisen. Das kündigte der französische Staatspräsident François Hollande am Dienstag in Paris.
Annan war bereits am Montag in Syrien eingetroffen und sagte bei seiner Ankunft, er hoffe auf „ernsthafte und offene Gespräche“ mit Assad. Sein Plan für eine Waffenruhe war bereits vor sechs Wochen in Kraft getreten, die Gewalt hält aber an. Annan hatte sich „persönlich schockiert und entsetzt“ über das Massaker geäußert. Die Verantwortlichen müssten zur Rechenschaft gezogen werden, forderte er. Der UN-Sicherheitsrat hatte das Blutbad am Sonntag einstimmig verurteilt.Während seines Aufenthalts in der syrischen Hauptstadt will Annan auch Vertreter von Opposition und Zivilgesellschaft treffen.
Australien weist syrische Diplomaten aus
In Syrien tobt seit etwa 14 Monaten ein Aufstand gegen die Regierung, bei dem mehr als 10.000 Menschen ums Leben gekommen sind.
In Reaktion auf das Massaker in Hula wies Australien inzwischen zwei ranghohe syrische Diplomaten aus. Der Außenminister Australiens erwartete, dass weitere Länder ähnliche Schritte einleiteten.
„Ein Fall für das Internationale Kriegsverbrecher-Tribunal“
Nach Ansicht des Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags, Ruprecht Polenz, ist das Massaker von Hula ein Fall für das Internationale Kriegsverbrecher-Tribunal. „Wenn mit Artillerie ein Wohngebiet beschossen wird, ist das ein Kriegsverbrechen“, sagte der CDU-Politiker der „Frankfurter Rundschau“ (Dienstagausgabe). Der syrische Präsident Baschar Assad komme dem Punkt immer näher, an dem er sich vor dem Kriegsverbrecher-Tribunal in Den Haag verantworten müsse.
Polenz sagte, ein internationaler Haftbefehl könne die Lage noch weiter zuspitzen. Deswegen sei er dafür, Assad „wenn es irgendwie geht, den jemenitischen Ausweg offen zu halten, also Amtsverzicht zugunsten eines Übergangspräsidenten“.
Eine internationale Militärintervention in Syrien sei derzeit keine Möglichkeit, sagte Polenz. Der UN-Sicherheitsrat werde dazu keine Ermächtigung geben. Zudem könne kaum ein Land die dazu benötigten Bodentruppen stellen. „Der Schlüssel bleibt der Rückzug Assads. Das ist die Voraussetzung für eine Deeskalation.“ (afp/dapd)
