Washington. . Nach dem Massaker an mehr als 100 Zivilisten zerrinnt die Chance auf eine friedliche Lösung im Syrien-Konflikt. Noch hält die internationale Gemeinschaft aber von einem militärischen Eingreifen Abstand. Frankreich und Großbritannien wollen jedoch den Druck auf Syrien erhöhen auf das Assad-Regime deutlich erhöhen.

Russland Außenminister Sergej Lawrow erhöht den internationalen Druck auf Syriens Machthaber Assad. Nach dem Massaker der syrischen Armee in Hula am Freitag mit 108 Toten ließ Lawrow mit folgender Bemerkung aufhorchen: „Für Russland ist nicht wichtig, wer in Syrien regiert. Wichtig ist, dass die Gewalt in Syrien beendet wird, dass das Auslöschen von Leben beendet wird.“

Während des seit 15 Monaten andauernden Konfliktes hatte Lawrow bisher jede einseitige Parteinahme gegen das mit Russland befreundete Regime vermieden.

Regierungswechsel wie im Jemen

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat in der Nacht zum Montag Syriens Regierung unmissverständlich eine Mitverantwortung für die Gräueltaten in der Stadt Hula gegeben, die über das Pfingst-Wochenende weltweit Empörung auslösten. Dort waren am Freitag nach Angaben von Robert Mood, dem Leiter der UN-Mission, die den Waffenstillstand in Syrien beobachten soll, mindestens 108 Menschen getötet worden; darunter 49 Kinder und 34 Frauen.

Ein Sprecher des Assad-Regimes hat eine Verwicklung von Regierungstruppen abgestritten und „terroristischen Banden” und Rebellen den Schwarzen Peter zugeschoben. Stellvertretend für viele Mitglieder des Sicherheitsrates sagte dagegen der deutsche UN-Botschafter in New York, Peter Wittig. „Es gibt klare Beweise für eine Beteiligung des Assad-Regimes am Massaker.” Dass Assad Artillerie und Panzer gegen die eigene Bevölkerung einsetzen ließ, bezweifelte auch Sergej Lawrow nicht. Allerdings, so zitiert ihn die „New York Times”, gelte es die Mitschuld von Rebellen an dem Massaker „zu untersuchen”.

USA für Rückzug ins Exil

US-Präsident Barack Obama will nach Recherchen der „New York Times” in den nächsten Wochen versuchen, dem neuen russischen Präsidenten Wladimir Putin die Zustimmung zu einem geordneten Rückzugs Assads ins Exil abzuringen. Der Plan sieht vor, dass Assad geht, Teile seiner Regierung aber bis zur Ausrufung von Neuwahlen im Amt bleiben. Washington orientierte sich dabei an dem Modell Jemen. Dort hatte der langjährige Präsident Ali Abdullah Salih nach Protesten Ende 2011 vorübergehend die Macht an seinen Stellvertreter Hadi abgetreten. Später ging Hadi als Sieger aus ordentlichen Wahlen hervor.

US-Außenministerin Hillary Clinton forderte die internationale Gemeinschaft auf, den Druck auf Assad zu verstärken.