Berlin. Das “Atalanta“-Mandat wird ausgeweitet, hat der Bundestag beschlossen. Die Bundeswehr kann somalische Piraten künftig auch an Land bekämpfen. Außerdem wird der Einsatz bis Mai 2013 verlängert. Die Opposition stimmte gegen das ausgeweitete Mandat.
Die Bundeswehr kann somalische Piraten künftig auch an Land bekämpfen. Eine entsprechende Ausweitung des sogenannten "Atalanta"-Mandats beschloss der Bundestag am Donnerstag in Berlin mit den Stimmen der schwarz-gelben Koalition.
Demnach kann die Bundeswehr bei der Verfolgung von Piraten auf einem zwei Kilometer breiten Küstenstreifen auch deren Logistikbasen aus der Luft angreifen. Die Opposition stimmte dem ausgeweiteten Mandat nicht zu.
Anti-Piraten-Einsatz bis Mai 2013 verlängert
Der Bundestag stimmte damit zugleich für die Verlängerung des EU-geführten Anti-Piraten-Einsatzes. Bis Ende Mai 2013 können insgesamt bis zu 1400 Soldaten auf Kriegsschiffen eingesetzt werden. Sie sollen Piratenschiffe oder in der Gewalt von Piraten stehende Schiffe aufbringen.
Auf diese Weise sollen die Hilfe für die hungernde Bevölkerung in Somalia im Rahmen des Welternährungsprogramms sowie der zivile Schiffsverkehr im Einsatzgebiet im Indischen Ozean sichergestellt werden. Außenminister Guido Westerwelle unterstrich, die Einsatzkräfte dürften nicht am Boden eingesetzt werden. Ausgenommen davon seien Rettungsaktionen, wenn etwa ein Hubschrauber abgeschossen worden sei oder notlanden müsse.
Piraten "robust und beherzt" bekämpfen
Laut Westerwelle befinden sich noch immer sieben Schiffe und 210 Seeleute in der Hand von Piraten. Diese müssten um ihr Leben fürchten. Noch immer bedrohten Piraten zudem die freie Seefahrt und die überlebensnotwendigen Hilfslieferungen für die Bevölkerung in Somalia. Die Bundesregierung betrachte es daher als menschliche Verpflichtung, die Piraten "robust und beherzt" zu bekämpfen und die eigenen Seeleute zu schützen.
Die SPD-Fraktion hatte bereits im Vorfeld mehrheitlich dafür votiert, gegen die Mandatsverlängerung zu stimmen. Sie setzte sich damit über die Empfehlung von Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hinweg, der eine Enthaltung empfohlen hatte.
Die Mandatserweiterung führe zu begrenzten zusätzlichen Möglichkeiten bei der Piratenbekämpfung, "aber zu entgrenzten Risiken", begründete Fraktionsvize Gernot Erler den Widerstand. So sei der Einsatz von der Luftaufklärung abhängig, die oft Fehler aufweise. Es bestehe die Gefahr, dass Zivilisten zu Schaden kämen.
Der Grünen-Parlamentarier Frithjof Schmid vertrat die Ansicht, der Einsatz deutscher Kampftruppen über dem Boden sei ein "Hochrisiko-Einsatz und keine Petitesse". Es sei davon auszugehen, dass die Piraten Schutz und Tarnung bei menschlichen Siedlungen suchten. Die Linke sprach von einer "Kriegserklärung an die Zivilbevölkerung in Somalia".
SPD und Grüne hatten für eine Fortsetzung des Einsatzes in der bisherigen Form plädiert. Westerwelle warf ihnen vor, sich aus Wahlkampfgründen gegen Bündnis- und Landesinteressen zu stellen. (rtr)
