Berlin. . Das Kabinett weitet die Atalanta-Mandat am Horn von Afrika aus. Das Ziel: Hubschrauber sollen Boote, Waffen und Benzin treffen - und zwar an Land, um die Logistik der Piraten zu zerstören.
Die Bundesmarine soll Piraten auch an Land jagen. Das hat das Kabinett gestern beschlossen. Das Mandat der „Atalanta“-Mission wird ausgeweitet. Die personelle Obergrenze – bis zu 1400 Soldaten – bleibt unverändert. Die Operation wird bis zum 31. Mai 2013 verlängert. Derzeit patrouilliert das Schiff „Berlin“ im Seegebiet. Aktuell sind 342 deutsche Soldaten im Einsatz.
Seit 2008 macht die EU Jagd auf Piraten im Seegebiet am Horn von Afrika. Begründet wird die Mission mit dem Schutz von Lebensmittellieferungen. De facto wird eine der wichtigsten Routen geschützt. Nun soll die Marine die Seeräuber bis 2000 Meter ins Landesinnere verfolgen; indes nur aus der Luft. Das habe keine „neue Qualität“, versichert Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU).
Wer auf See Piratenschiffe aufbringt, verhindert einen Angriff. Der oberste militärische Chef von „Atalanta“, der britische Konteradmiral Duncan Potts, will das ganze „Geschäftsmodell“ treffen: Boote, Benzin, Öle, Motoren, Waffenlager, kurzum: die Logistik.
Piraten sollen aktuell 215 Geiseln in ihrer Hand haben
Die Opposition hält es für ein Spiel mit dem Feuer; juristisch, weil in die Hoheitsrechte eines anderen Staates eingegriffen wird, und militärisch, weil man Zivilisten gefährden könne. SPD und Grüne wollen im Mai im Bundestag nicht zustimmen. So zerbricht der außenpolitische Konsens mit der Regierung.
Das Einsatzgebiet ist größer als das europäische Festland. Es ist unmöglich, es mit fünf bis zehn Kriegsschiffen zu überwachen. Man schätzt, dass sieben Schiffe und 215 Geiseln in der Hand der Piraten sind. Mitunter werden verhaftete Seeräuber wieder freigelassen, weil kein Land ihnen den Prozess machen will.
Die Zahl der Angriffe ist von 117 im Jahr 2009 auf 140 im letzten Jahr gestiegen. Aber: Sie sind weniger erfolgreich. 2009 wurden noch 46 Schiffe gekapert, letztes Jahr 24. Das liegt auch daran, dass die Reeder ihre Schiffe besser schützen: Mit Stacheldraht und mit speziellen Schutzräumen. Außerdem beauftragten sie bewaffnete Sicherheitsdienste.
